Erneuerung durch Streik II. Kämpfe gemeinsam führen.
Einleitung zur Dokumentationsbroschüre der 2. „Streikkonferenz“.
Von Florian Wilde.
Etwa 700 Interessierte trafen sich vom 2. bis 4. Oktober 2014 im Hannoveraner Kulturzentrum Pavillon zur Konferenz «Gemeinsam Strategien entwickeln, Konflikte führen, Beteiligung organisieren. Erneuerung durch Streik II». Die Veranstaltung wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit dem ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser und dem ver.di-Bildungswerk Hannover organisiert und von der IG Metall, der IG BAU, der NGG und der GEW (alle Hannover) unterstützt.
Es war ein lebendiger, überregionaler und branchenübergreifender Erfahrungsaustausch zwischen haupt- und ehrenamtlichen GewerkschafterInnen, kritischen WissenschaftlerInnen und politisch Aktiven aller Altersgruppen, darunter auffallend vielen jüngeren. Auf dem Programm standen neben Podiumsdiskussionen und Vorträgen im Plenum 22 Arbeitsgruppen sowie jeweils sechs Praxisseminare und Branchenaustauschtreffen mit insgesamt 110 ReferentInnen.[1] Einige der Vorträge sind in dieser Broschüre dokumentiert, um die Diskussionen über die Konferenz hinaus fortzuführen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Hannoveraner Treffen knüpfte an die erste «Streikkonferenz» an, die im März 2013 in Stuttgart unter dem Motto «Erneuerung durch Streik. Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur» stattgefunden hatte und die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von ver.di Stuttgart organisiert worden war. Damals hatten schon mehr als 500 Menschen über den Streik als das wichtigste gewerkschaftliche Durchsetzungsmittel diskutiert.[2]
In Stuttgart hatte der Fokus auf der Herausarbeitung der Bedeutung von Streiks für gewerkschaftliche Erneuerung, auf dem unmittelbaren Austausch von Streikerfahrungen sowie auf der Frage demokratischer und partizipativer Streikformen gelegen. Dieser Themenhorizont wurde in Hannover aufgegriffen und um Fragen der Bündnisarbeit in Streiks, von Konfliktformen jenseits des Streiks, von kollektiver Strategieentwicklung und der Politisierung von Branchenauseinandersetzungen erweitert. Gerade bei Kämpfen in Bereichen ohne starke Produktionsmacht wie beispielsweise im Sozial- und Erziehungsdienst spielen Öffentlichkeitsarbeit und Bündnispolitik und die dafür notwendige Politisierung des Konfliktes eine wichtige Rolle, um Auseinandersetzungen zu gewinnen. Mehr kleinere, praxisrelevante und spezialisierte Workshops und Seminare sowie weniger Frontalprogramm verliehen der Konferenz den Charakter einer Arbeitstagung.
Die beiden «Streikkonferenzen» haben einen wichtigen Beitrag zu der seit einigen Jahren in den Gewerkschaften und der gewerkschaftsnahen Wissenschaft geführten Debatte um gewerkschaftliche Erneuerung geleistet. Nach mehreren Jahrzehnten gewerkschaftlicher Defensive und Mitgliederverlusten gewinnt diese Diskussion seit den 2000er Jahren an Fahrt. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Publikationen,[3] sondern auch eine gewerkschaftliche Suchbewegung nach zeitgemäßen Strategien und Praktiken. Dafür steht unter anderem der Organizing-Ansatz, mit dem versucht wird, Erfahrungen amerikanischer Gewerkschaften mit systematischer und konfliktorientierter Organisierungsarbeit auf die Situation in Deutschland zu übertragen (zum Pro und Contra siehe den Beitrag von Dennis Olsen in dieser Broschüre).
Neben einer stärkeren Konfliktorientierung geht es bei den Bemühungen um gewerkschaftliche Erneuerung um den systematischen Einsatz von Kampagnen, die Demokratisierung der Gewerkschaften und den Versuch, strategisch neue Mitglieder zu gewinnen. Aber auch Fragen nach der politischen Rolle von Gewerkschaften, ihrem Verhältnis zur deutschen Krisenpolitik in Europa sowie möglichen Antworten auf die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die Kapital-Seite wurden neu diskutiert. Tatsächlich scheint die jahrzehntelange Defensive der Gewerkschaften allmählich vorbei zu sein. Dafür stehen wachsende Zustimmungswerte für Gewerkschaften, die Durchsetzung des Mindestlohns und die in den letzten Jahren wieder steigenden Mitgliederzahlen, vor allem bei der IG Metall und der GEW, in geringerem Umfang auch bei ver.di.[4]
Die beiden «Streikkonferenzen» haben in der Debatte um gewerkschaftliche Erneuerung den Blick auf Streiks als spezifische Form von Auseinandersetzungen gelenkt, in denen konkrete Erfahrungen mit innovativen Ansätzen und Strategien gesammelt werden, die über die einzelnen Konflikte hinaus verallgemeinert werden können und die Gewerkschaften bereichern. Dass es möglich ist, durch Streiks neue Mitglieder zu gewinnen, hat der monatelange Konflikt im Einzelhandel 2013 gezeigt. Damals verzeichnete ver.di 22.000 neue Mitglieder – kein Einzelfall.[5]
In den letzten Jahren stagnierten die Streikzahlen in Deutschland auf einem im internationalen Vergleich weiterhin zwar sehr niedrigen, im Vergleich zur deutschen Streikflaute der 2000er Jahren aber doch erhöhten Niveau. Gegenüber dem Vorjahr blieb die Zahl der Streiks 2014 konstant. Bemerkenswert ist, dass fast 90 Prozent aller Tarifkonflikte im Dienstleistungsbereich stattfanden[6] und dass unter den Streikenden zunehmend Jüngere, Frauen und MigrantInnen zu finden sind. Manche dieser Streiks erzielten ein enormes mediales Echo, allen voran der Bahnstreik bei der GDL. Aber auch die Konflikte bei Amazon, der Lufthansa, der Charité und der Kampf um eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe fanden große Beachtung, ebenso die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr 2015.
Aktive aus allen diesen und vielen weiteren, oft unbekannten Kämpfen um Löhne und Arbeitsbedingungen, für einen Betriebsrat oder gegen Entlassungen waren auf der II. Streikkonferenz in Hannover präsent, berichteten über ihre Erfahrungen und vernetzten sich mit gleichgesinnten, konfliktorientierten GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen und UnterstützerInnen. Hier konnte Geschehenes analysiert und ausgewertet, neue Verbindungen geknüpft und kommende Auseinandersetzungen vorbesprochen werden. Es kamen viele von denen zusammen, die eingefahrene Wege und Rituale verlassen, Neues ausprobieren und in den Gewerkschaften manches verändern wollen: in Richtung Konfliktorientierung, interne Demokratisierung, Beteiligung, branchen- und gewerkschaftsübergreifende Solidarität.
Zu einer zusätzlichen Politisierung tariflicher Konflikte trug die Bundesregierung mit ihrer Vorlage des Tarifeinheitsgesetzes bei. Damit droht ein faktisches Streikverbot für kleinere Gewerkschaften, was verfassungsmäßig garantierte Grundrechte wie das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit beschneiden würde.[7] Das Gesetz wurde auf der Konferenz im «Forum Tarifeinheit» kritisch diskutiert und eine dort verfasste (und in dieser Broschüre abgedruckte) Resolution am letzten Konferenztag einstimmig im Plenum verabschiedet. Darin heißt es: «Die Tarifeinheit politisch herzustellen ist Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber.» Während die von der Bundesregierung proklamierte Tarifeinheit neue Spaltungen innerhalb der Gewerkschaften hervorzurufen droht, Abgrenzungskonflikte um Organisationsbereiche auch zwischen den DGB-Gewerkschaften zunehmen und mancherorts die Stimmung regelrecht vergiften (siehe den Beitrag von Sybille Stamm), wurde auf der Streikkonferenz das Gegenteil erlebbar: eine gewerkschaftsübergreifende Einheit all derer, die durch Streik- und Beteiligungsorientierung gemeinsame Wege aus der Defensive suchen.
Nicht nur das Thema Tarifeinheit zeigt, dass sich die Diskussionen auf der Konferenz nicht auf das reine Streikgeschehen reduzieren ließen. Ein anderes, Anfang Oktober 2014 durch die polizeiliche Räumung des von Flüchtlingen besetzten Berliner DGB-Hauses aktuell gewordenes Konfliktthema war der Umgang von Gewerkschaften mit Geflüchteten. 300 Flüchtlinge der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» waren im Vorjahr kollektiv in die Gewerkschaft ver.di aufgenommen worden. Ein Akt der Solidarität, der Gewerkschaft auch als soziale Bewegung erlebbar machte. Neben viel Zustimmung stieß er aber auch auf heftige, manchmal durch Satzungsfragen verklausulierte, innergewerkschaftliche Kritik. So war es ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Geflüchteten selbst, aber auch mit den Hamburger ver.di-KollegInnen, die die Aufnahme der Flüchtlinge in die Gewerkschaft verantwortet haben, dass mit Peter Bremme der zuständige Sekretär des Hamburger ver.di-Fachbereichs Besondere Dienstleistungen und mit Asuqou Udo einer der Sprecher von «Lampedusa in Hamburg» vor dem Plenum der Konferenz sprachen – gleich im Anschluss an die Einleitungsreferate von Hans-Jürgen Urban (Hauptvorstand IG Metall) und Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE). Die Beiträge von Urban, Riexinger und Bremme sind nachstehend abgedruckt.
Flüchtlinge bilden den am meisten prekarisierten Teil der Arbeiterklasse in Deutschland. Kämpfe gegen die immer stärkere Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen gibt es aber auch in vielen anderen Bereichen; sie nahmen auf der Konferenz großen Raum ein. So stand das internationale Eröffnungspodium unter dem Motto «Streiken unter prekären Bedingungen». Neben Kolleginnen aus der Türkei und Großbritannien berichtete Herrie Hogenboom aus den Niederlanden von der erfolgreichen Organizing-Kampagne der Gewerkschaft FNV Bondgenoten im migrantisch geprägten Reinigungsgewerbe (auch sein Beitrag findet sich in dieser Broschüre).
Mit dem Kampf gegen Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen beschäftigten sich viele Workshops. Er war auch das Thema des Eröffnungsvortrags von Ingrid Artus, die einen Bogen vom Kampf gegen die Prekarisierung zur Erneuerung der Gewerkschaften spannte und dabei vor allem die Rolle der «verrückten KollegInnen» hervorhob, die auch unter schwierigsten Bedingungen in ihren Betrieben widerständig handeln, sich und ihre KollegInnen organisieren und sogar Streiks anführen. In ihrem Beitrag (der ebenfalls hier abgedruckt ist) machte sie deutlich, wie schwierig und wie wichtig zugleich Bündnisse und gemeinsame Perspektiven der Prekären mit den Stammbelegschaften sind.
Die Auseinandersetzung um die Prekarisierung von Arbeit und Leben wird auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema der Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Linken bleiben, denn immer mehr Menschen sind von einer tiefen Verunsicherung ihrer Lebenslagen betroffen und können ihre Zukunft kaum mehr planen.[8] Offen sind die Fragen, wie sich der Abwehrkampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse mit den Anliegen der besser abgesicherten Kernbelegschaften verbinden lässt, wie er auf betrieblicher und tariflicher Ebene gemeinsam konkret geführt werden kann und wie er sich mit umfassenderen gesellschaftlichen Konfliktthemen – etwa bezahlbarem Wohnraum, einer existenzsichernden Mindestsicherung und einem gut funktionierenden Gesundheitswesen – verknüpfen lässt. Fragen, die auch auf der für Herbst 2016 geplanten nächsten Konferenz der Reihe «Erneuerung durch Streik» eine Rolle spielen werden.
[1] Programmheft, Fotos, Videos, Pressespiegel, Resolutionen, Präsentationen und Materialien finden sich unter: www.rosalux.de/event/50464/.
[2] Vgl. Zeise, Fanny/Hoffmann, Rabea (Hrsg.): Erneuerung durch Streik – Die eigene Stärke nutzen. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Materialien 2, Berlin 2014; vgl. auch die Dokumentation der Stuttgarter Konferenz unter: www.rosalux.de/documentation/46538.
[3] Vgl. z. B. Schmalz, Stefan/Dörre, Klaus (Hrsg.): Comeback der Gewerkschaften? Machtressourcen, innovative Praktiken, internationale Perspektiven, Frankfurt a. M. 2013; Dörre, Klaus u. a: Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung? Umrisse eines Forschungsprogramms, Wiesbaden 2008.
[4] Vgl. www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen.
[5] Vgl. http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/verdi-wachst-durch-kampferische-streiks-und-tarifauseinandersetzungen/.
[6] Vgl. www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_42406.htm.
[7] Vgl. Hensche, Detlef: Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht! Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Analyse 17, Berlin 2014.
[8] Vgl. LuXemburg 1/2015 (Themenheft «Mehr als prekär»).
Wilde, Florian: Einleitung, in: Jeannine Geissler/Florian Wilde: Erneuerung durch Streik II. Kämpfe gemeinsam führen, Berlin 2015, S. 3-6. Die Broschüre kann hier online gelesen werden.