(rosalux)

«Es geht nicht nur um unsere Interessen».

Hafenarbeiter diskutierten in Hamburg über Globalisierung und Widerstand.

Von Jörn Boewe und Florian Wilde. 

«Wir müssen zusammenstehen, wenn wir gewinnen wollen.» So einfach brachte Ole Nors Nielsen von der dänischen Hafenarbeitergewerkschaft 3F Dockers seine politische Botschaft auf den Punkt.

An die 40 Leute waren der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Diskussionsveranstaltung »G20, Globalisierung, Arbeiter_innenwiderstand und der Hamburger Hafen: Transnationale gewerkschaftliche Solidarität in Zeiten der Entsolidarisierung« gefolgt und am 13. Juni in den Hamburger Musikclub Golem gekommen. Auf dem Podium diskutierten Ole Nors Nielsen (3F-Gewerkschaft, Aalborg/Dänemark), Anastasia Frantzeskaki (Hafenarbeitergewerkschaft OMYLE, Piräus/Griechenland) und Matthias von Dombrowski (Hafen Hamburg). Jörn Boewe vom Berliner Journalistenbüro work in progress moderierte den Abend.

Nationalismus, Abschottung und verschärfte Konkurrenz: Das ist die weltpolitische Situation, vor der der G20-Gipfel im Juli in Hamburg stattfindet. Internationale Handelskriege stehen wieder auf der Tagesordnung, die EU bröckelt, Wirtschaftsblöcke, Staaten, Unternehmen und Produktionsstandorte kämpfen mit harten Bandagen gegeneinander. Entsolidarisierung, Rassismus und der Aufstieg des Rechtspopulismus sind die Folgen. Was können die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in Europa dieser Entwicklung entgegensetzen? Und welche Rolle können insbesondere die Hafenbeschäftigten dabei spielen? Das waren die Fragen, um die es ging.

Matthias von Dombrowski, Hafenarbeiter und Betriebsratsvorsitzender im Hamburger Hafen, beschrieb die wachsende Macht der Reeder, durch die auch die Hafenumschlagsunternehmen immer stärker unter Druck geraten. Gleichzeitig gebe es einen wachsenden Verdrängungswettbewerb unter den Reedern selbst. Diese setzen auf immer größere Containerschiffe, und dies führt zu einer ständigen Überkapazität in der weltweiten Schifffahrt.

Als größte Gefahr für die Hafenarbeit sah Dombrowski aber die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung. Bisher wirken diese sich vor allem auf die Entlohnung der externen Dienstleister im Hafen aus, noch nicht bei den Kernbeschäftigten. Doch auch bei denen ist bereits ein wachsender Druck in Richtung Flexibilisierung der Arbeitszeiten auszumachen.

Anastasia Frantzeskaki aus dem Hafen Piräus, der sich mit einer Privatisierung durch den Verkauf an den chinesischen Cosco-Konzern konfrontiert sieht, schilderte eingangs die Lebensbedingungen in der europäischen Schuldenkolonie Griechenland: Hohe Arbeitslosigkeit, weit verbreitete Armut und zunehmende Prekarisierung. Senkung der Renten, Erhöhung der Versichertenbeiträge, Privatisierung der Rentenversicherung. Erhöhung der Steuern für die Bevölkerungsmehrheit. Teil der von der Troika aufoktroyierten Maßnahmen war auch die Verschlechterungen der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Während dessen folgte Privatisierung auf Privatisierung: Bahn, Flughäfen und Häfen. Auch die Hafenarbeiter sind von den dramatischen Verschlechterungen der Lebensbedingungen in Griechenland betroffen. Aber sie verfügen weiterhin über starke Gewerkschaften und feste Arbeitsverträge. Diese müssen nun entschlossen gegen den neuen Eigentümer verteidigt werden.

Deutlich anders stellt sich die Situation in Dänemark da, wie Ole Nors Nielsen schilderte. Starken Gewerkschaften gelang es dort, vernünftige Arbeitsbedingungen und kollektive Tarifverträge zu verteidigen. «Warum bin ich dann hier, wenn bei uns die Welt doch noch in Ordnung ist?», fragte Nielsen und lieferte die Antwort gleich mit: «Weil wir Hafenarbeiter in ganz Europa einen gemeinsamen, großen Feind haben: die EU!»

Mehrfach mussten Hafenarbeiter seit der Jahrtausendwende geplante EU-Liberalisierungsmaßnahmen – die berüchtigten «Port Packages» –  zurückschlagen. Obwohl sie darin immer wieder erfolgreich waren, lässt der Druck der EU-Kommission auf die Hafenarbeiter nicht nach. Ziel der Kommission sei gegenwärtig, eine Prekarisierung der Arbeitsbedingungen durch Öffnungen der Häfen für Subunternehmen durchzusetzen. Momentan gibt es vor allem in Spanien Konflikte um diese Fragen. Der Druck der Hafenarbeiter dort zwang die spanische Regierung, sich gegen die EU-Maßnahmen auszusprechen. Mehrfach stimmte das spanische Parlament gegen entsprechende EU-Vorgaben. «Aber die EU ignoriert die Demokratie und demokratische Entscheidungen», betonte Nielsen. «Der große Feind der Arbeiter ist die EU. Erst griffen sie uns in Griechenland an, dann in Portugal, jetzt in Spanien. Irgendwann wird es auch uns in Dänemark treffen. Deshalb müssen wir solidarisch mit unseren Kolleg*innen im Süden sein. Wir müssen gegen die EU zusammenhalten.»

Wie aber, fragte Moderator Jörn Boewe, kann Widerstand in den Häfen unter diesen Bedingungen heute und in Zukunft erfolgreich sein?

Was machbar ist, berichtete der Hamburger Matthias von Dombrowski: Die Kämpfe gegen die Port-Package-Richtlinien konnten deshalb gewonnen werden, weil sie von den Arbeiter*innen gemeinsam – über nationale und Gewerkschaftsgrenzen hinweg – geführt wurden. Jeder machte dabei soviel, wie eben möglich war: Von Lobbyarbeit bis zu militanten Demonstrationen und in einigen Ländern auch politischen Streiks. Diese Erfahrung habe Mut gemacht und die Macht der Hafenarbeiter gezeigt. Das große Problem sei nun aber, dass die Hafenarbeiter unter den Bedingungen der Digitalisierung immer weniger werden. Anders als Ole Nielsen sieht er den Hauptfeind aber nicht in der EU, sondern in den großen Reedereien. «Meine Perspektive ist ein soziales Europa, das die Macht der Reedereien wenigstens begrenzt.»

Durch das Abrutschen Griechenland in einen quasi halbkolonialen Status, habe sich »viel geändert«, betonte Anastasia Frantzeskaki. «Wir kämpfen nicht mehr für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeit, sondern versuchen, grundlegende Rechte gegen die Konzerne zu verteidigen.»  Aber auch dafür brauche es Solidarität. «Wenn wir im Hafen streiken, müssen wir uns darauf verlassen können, dass auch die anderen Häfen in Griechenland lahm gelegt werden.»

Die großen Kämpfe der letzten Jahren waren die gegen die Port-Package-Richtlinien und gegen die Privatisierung von Piräus. «In diesen Auseinandersetzungen lernten wir, dass wir nicht nur die Interessen der Hafenarbeiter selbst verteidigen, sondern die der ganzen Gesellschaft. Und dass wir dafür Bündnispartner außerhalb der Häfen, aus der Zivilgesellschaft, benötigen. So wir öffneten uns und bauten Allianzen auf. Oft stießen wir dabei auf Blockaden bei den Führungen anderer griechischer Gewerkschaften. Wir mussten Wege finden, uns direkt an ihre Mitglieder, unsere Kolleg*innen aus anderen Branchen, zu wenden. Wir haben uns an allen großen Demonstrationen mit eigenen Blöcken beteiligt, bei denen unsere Kolleg*innen in ihrer Arbeitskleidung auftraten, und gegen die Privatisierung des Hafens agitiert. Wir haben dabei gefordert, dass über die Zukunft des Hafens nur die lokale Zivilgesellschaft, die Anwohner und ihre Organisationen, entscheiden dürfen.»

Nach der Kapitulation SYRIZAs vor der Troika habe sich in der Gesellschaft ein Gefühl des Schocks und der Depression ausgebreitet. In diesem Kontext gelang es nicht mehr, einen gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu führen. Die Solidaritätsstrukturen zerfielen, die Hafenarbeiter sind nun wieder auf sich selbst gestellt. Ihre Auseinandersetzungen drehen sich nun wieder ganz um die Verteidigung ihrer Arbeitsrechte und Tarifverträge gegen den Investor.

Ole Nielsen stimmte Matthias von Dombrowski zu, dass die Reedereien zu den großen Feinden der Arbeiter gehören. «Aber sie können nur auf diese Weise agieren, weil die Liberalisierungspolitik der EU ihre Macht immer weiter wachsen lässt.» In Dänemark sei immer noch jeder Hafenarbeiter in der Gewerkschaft. Diese Macht versuchen sie, auch für Kolleg*innen in anderen Ländern einzusetzen. So hat die 3F eine große Solidaritätskampagne mit lateinamerikanischen Hafenarbeitern organisiert und Druck auf den in Dänemark beheimateten Maersk-Konzern ausgeübt, die Gewerkschaftsrechte dort zu respektieren. «Wir haben zwei Feinde», so Nielsens Fazit: »Die EU, und die Reeder. Sie stehen zusammen. Genauso müssen wir Arbeiter zusammenstehen, wenn wir gewinnen wollen.»

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