Der türkische Präsident Erdogan hat im Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt, dass er das Outsourcing an Subunternehmer beenden will. Nimmt Ihre Gewerkschaft ihm das ab?

Die Türkei ist zu einer Hölle auf Erden für outgesourcte Beschäftigte geworden. Sowohl im öffentlichen Sektor, wo mehr als zwei Millionen Arbeiter für Subunternehmer arbeiten, als auch in der Privatwirtschaft, wo die Zahlen noch deutlich höher sein dürften. Wir glauben Erdogan und seiner AKP kein Wort. Denn sie haben bisher bereits vor jeder Wahl versprochen, Outsourcing zu beenden und reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Bisher ist immer nur das Gegenteil passiert. Nun will Erdogan unter allen Umständen die nächsten Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen. Dafür braucht er auch die Stimmen von prekär Beschäftigten. Daher hat er ein Dekret im Rahmen des Ausnahmezustandes erlassen, das Fremdvergaben unterbinden soll. Auf jede Diskussion im Parlament und mit den Sozialpartnern wurde verzichtet. Dieses Dekret ist eine Farce, denn es enthält überhaupt keine der dringend notwendigen gesetzlichen Regulierungen und schreibt eigentlich nur Ausnahmen im Sinne der Unternehmer fest. Sogar bei der Hotline des Arbeitsministeriums, bei der outgesourcte Arbeiter anrufen können, wenn sie beraten werden wollen, arbeiten nur ausgegliederte Beschäftigte. Die auf Fremdvergabe basierenden Niedriglöhne sind von zentraler Bedeutung für die Expansionsstrategien des türkischen Kapitals. Es wird nie freiwillig darauf verzichten.

Welchen Kandidaten und welche Partei unterstützt die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei, DISK, bei den anstehenden Wahlen?

DISK ist eine vom Staat, der Regierung, den Unternehmern und von politischen Parteien unabhängige Gewerkschaftskonföderation. Aber wir vertreten klare progressive, demokratische Positionen. Für die kommenden Präsidentschaftswahlen machen wir eine Kampagne: »Keine Stimme für Erdogan.« Wir rufen nicht explizit zur Wahl eines bestimmten Kandidaten auf, nur dazu, diesen einen nicht zu wählen. Für die zeitgleich angesetzten Parlamentswahlen rufen wir unsere Mitglieder auf, ihre Stimme nur Parteien zu geben, die sich entschieden für Arbeiterrechte, Demokratie und Frieden einsetzen, was bestimmte Parteien natürlich ausschließt.

Ist gewerkschaftliche Arbeit unter diesen Bedingungen denn überhaupt noch möglich?

Trotz des Ausnahmezustandes kommt es weiterhin zu Protestaktionen von Arbeitern, etwa Kundgebungen vor Betrieben. Immer wieder wird die Auszahlung ausstehender Löhne gefordert. Es ist schwerer für uns geworden, Veranstaltungen durchzuführen und Flugblätter in den Betrieben zu verteilen. Aber wir finden immer wieder Wege, unsere Arbeit dennoch fortzusetzen. Auch an diesem 1. Mai gab es trotz aller Repression wieder große Demonstrationen in verschiedenen Städten. In Ankara beispielsweise versuchte der Gouverneur erst die gesamte Maidemonstration und dann bestimmte Slogans wie Forderungen nach einem Achtstundentag oder »Dem Frieden eine Chance« zu verbieten. Am Ende haben wir trotzdem mit Tausenden demonstriert und die verbotenen Slogans gerufen.

Veröffentlicht in: junge Welt, 26./27.5.18