(marx21)
Die Linke im Baskenland. 

»In keiner anderen westeuropäischen Region hat es nach 1975 so starke und vielfältige Massenkämpfe gegeben wie im Baskenland, nirgends sonst war die staatliche Repression so massiv und das Geflecht aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen so dicht« (S.7), so Raul Zelik in seinem neuen Buch »Die Linke im Baskenland«. Das LINKE-Vorstandsmitglied zeichnet darin zunächst die Geschichte des Widerstandes im Baskenland nach und diskutiert dann die Frage, wie es der dortigen Linken mit ihrer Alltags- und Organisierungsarbeit gelingen konnte, sich so stark und nachhaltig in der Gesellschaft zu verankern. Dieser Teil des Buches kann auch als ein Beitrag zur Strategiediskussion der deutschen Linken gelesen werden.

Entschlossener Widerstand gegen Franco und sein Erbe

Die baskische Unabhängigkeitslinke bildete sich im Widerstand gegen die faschistische Franco-Diktatur heraus, unter der die baskische Sprache und Kultur unterdrückt und alle linken und Arbeiterorganisationen verfolgt wurden. Ihr militanter Kern gruppierte sich um die 1959 gegründete Untergrundorganisation ETA, die sich im Kontext der globalen Revolte der 60er Jahre radikalisierte und seit dem als »Revolutionär-Sozialistische Organisation zur nationalen Befreiung« bezeichnete. Bewaffnete Aktionen rückten erst im Laufe der Zeit in den Vordergrund und wurden immer von einer gesellschaftlichen Praxis der Organisation begleitet, insbesondere in den Feldern Sprache/Kultur und Arbeitskämpfe. Die Arbeitskampf-Kommissionen der ETA forcierten eine zunehmend klassenkämpferische Ausrichtung der Organisation. Anfang der 70er Jahre führte diese dazu, dass eine Mehrheit der ETA mit dem Nationalismus brach und sich der trotzkistischen IV. Internationale anschloss. Zum Kristallisationspunkt des baskischen Widerstandes entwickelte sich aber die Minderheit, die weiterhin unter dem Kürzel ETA Anschläge verübte und 1973 den  spanischen Regierungschef und designierten Franco-Nachfolger Carrero Blanco mit einer Autobombe tötete und so den Zerfallsprozess der Diktatur beschleunigte.

Der Übergang zur Demokratie nach dem Tode Francos 1975 blieb aber unvollständig. Die faschistischen Eliten einigten sich mit der sozialdemokratischen PSOE und der poststalinistischen PCE auf eine Verfassung, die das Selbstbestimmungsrecht der Nationen verwehrte, dafür aber eine Monarchie festschrieb. Die Verbrechen des Franco-Regimes blieben ungesühnt und seine Strukturen in den Sicherheitsapparaten, die im Baskenland weiterhin wie Besatzungstruppen auftraten, unangetastet. Mit diesen Kontinuitäten des Franco-Regimes erklärt Zelik die Fortsetzung und sogar Eskalation des bewaffneten Kampfes durch die ETA auch nach dem Ende Francos. Protagonist der sozialen Kämpfe im Baskenland war in diesen Jahren die Arbeiterbewegung. 1975/76 kam es innerhalb von 15 Monaten zu sieben Generalstreiks im Baskenland, in denen die Betriebsgruppen der ETA eine wichtige Rolle spielten. Aus ihnen entwickelte sich bald die militante Gewerkschaft LAB. Aber auch andere soziale Bewegungen erlebten einen großen Aufschwung. Der Umweltbewegung gelang es durch Massendemonstrationen und im Zusammenspiel mit Anschlägen der ETA, den Bau eines Atomkraftwerkes zu verhindern. Bei der Volksabstimmung zum NATO-Beitritt Spaniens stimmte 1986 im Baskenland eine deutliche Mehrheit mit Nein. Der Bewegung für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland gelang der Aufbau eines die ganze baskische Gesellschaft durchziehenden Netzes aus radikalen Gewerkschaften, sozialen Zentren, linken Kneipen, Unterstützungskomitees für die baskischen politischen Gefangenen und Organisationen der internationalen Solidarität.  So bildete sich in diesen Jahren »ein Amalgam aus Alltagskultur, sozialen Forderungen, politischen Kämpfen und klandestiner Widerstandspraxis heraus« (S.84), auf dass sich die Linke bis heute stützen kann.

Allerdings führten die immer brutaleren Anschläge der ETA militärisch in die Sackgasse und politisch in eine Isolation, die es dem spanischen Staat um das Jahr 2000 erlaubte, die Organisationen der baskischen Linken – deren Parteien in den Jahren des bewaffneten Kampfes kontinuierliche Wahlergebnisse von um die 15% erzielten – mit Verboten zu überziehen und zu kriminalisieren. Eine Entwicklung, die schließlich zur Auflösung der ETA führte. »Trotz der 800 Toten, die die ETA zu verantworten hat, und des damit verbundenen großen menschlichen Leids, muss man zur Kenntnis nehmen, dass keine andere revolutionäre Organisation in Westeuropa gesellschaftlich so stark verankert war wie sie. Und Teil der historischen Wahrheit ist weiterhin, dass wenige Gruppen in Spanien so entschlossenen Widerstand gegen den Franquismus und sein politisches Erbe leisteten wie die baskische Linke« (S.71), so Zelik. Anders als von vielen erwartet scheint das Ende des bewaffneten Kampfes die sozialen Bewegungen eher geschwächt zu haben: nach Jahrzehnten höchster Anspannung machte sich Erschöpfung breit, und die Massenproteste der Indignados ab 2011 fanden im Baskenland nur einen begrenzten Wiederhall. Dafür erreichten die nun wieder legalisierten Parteien der radikalen Unabhängigkeitslinken in den letzten Jahren bei Wahlen im Baskenland bis zu 25% der Stimmen und stellen mehr Gemeinderäte als jede andere Partei dort.

Gesellschaftliche Verankerung statt Talkshow-Fixierung

Wie ist die seit Jahrzehnten bestehende Stärke der baskischen Linken und ihre politische Hegemonie in Teilen der Gesellschaft zu erklären? Für Zelik speist sie sich aus der Organisierung der Linken im Alltag der Bevölkerung, dem Anknüpfen an populare Bedürfnisse – wie bspw. durch die Verteidigung der eigenen Sprache und Kultur – sowie an historisch gewachsene lokale Formen einer Gemeinwohlökonomie, und deren Verbindung mit linksradikalen Inhalten und subkulturellen Impulsen. Im Ergebnis liegen die linksradikalen Hochburgen nicht etwa in den großen Städten, sondern in den Kleinstädten und Dörfern, wo teilweise Wahlergebnisse von über 70% der Stimmen erzielt werden. In ihnen allen existiert ein dichtes Netz von linken Kneipen, sozialen Zentren und Solidaritätsorganisationen. »So ist es heute nicht ungewöhnlich, am Ortseingang eines Bauerndorfs auf ein Schild mit der Aufschrift „sexistische, homo- und transphobe Verhaltensweisen werden hier nicht akzeptiert“ zu stoßen oder Kinder aus den Flüchtlingslagern der West-Sahara zu treffen, die hier die Sommermonate bei einer baskischen Gastfamilie verbringen. (…) Der Volksfront-Charakter der Bewegung ermöglichte einen Dialog zwischen Feminismus und kulturellem Traditionalismus, zwischen Arbeiterbewegung und Subkultur«. (S.86f).

Eine dieser Hochburgen ist die 2000-Seelen-Gemeinde Leitza: »Am Ortseingang prangt ein großes Wandgemälde mit einer kurdischen Widerstandskämpferin, an der Hauptstraße hängen Transparente, die Solidarität mit einem Arbeitskampf in einer der örtlichen Fabriken einfordern, auf dem Hauptplatz steht in großen Lettern „Sozialismoa“, und die wichtigste Kneipe im Dorf ist die Herriko Taberna, das soziale Zentrum der Unabhängigkeitslinken. Die Wahlergebnisse sind nicht die Ursache dieser Situation, spiegeln sie aber wieder. Bei den Gemeinderatswahlen 2019 kam das Linksbündnis EH Bildu auf 82 Prozent.« Anders als fast überall sonst in Europa führte die Beteiligung an kommunalen und auch regionalen Regierungen nicht zu einer Schwächung der sozialen Bewegungen und linken Parteien. Für Zelik liegt der entscheidende Grund darin, dass die baskische Linke »in Opposition zu den Verhältnissen blieb.« Parlamentarismus und Regierungslogik konnten zumindest bisher nicht dominieren, weil das Selbstverständnis immer schon der Kampf innerhalb, außerhalb und gegen die Institutionen war. »Nicht Parlamentsfraktionen und Regierungsarbeit, sondern lokale Selbstorganisierung, Bewegungen, Massenorganisationen und Gewerkschaften wurden als eigentlicher Motor der Veränderung verstanden.« Kollektive Strukturen bestimmen die Bewegung, einen Promi-Kult gibt es nicht. Zentral für diesen erfolgreichen Ansatz ist für Zelik, dass »nicht nur Parlamente und Talkshows, sondern die eigene Straße und das eigene Dorf als Orte des politischen Konfliktes erkannt werden.«

Weniger Parlamentarismus und stattdessen mehr Verankerung in Stadtteilen, Dörfern und Betrieben; weniger Talkshow-Fixierung und mehr Aufbau von kollektiver Handlungsmacht, Solidaritätsnetzwerken und sozialen Zentren – dass möchte man auch der deutschen Linkspartei nach der Lektüre des 120-Seiten-Buches zurufen.