Thesen zur historischen Bedeutung der Einheitsfrontpolitik

Von: flowilde 17. Juni 2014

  1. Die Einheitsfrontstrategie ist ein in den 1920ern entwickeltes Grundkonzept einer „revolutionären Realpolitik“, dessen wesentlichen strategischen Prämissen bis heute Gültigkeit haben und das wichtige Hinweise für die Ausrichtung einer auf eine Überwindung des Kapitalismus abzielenden Linken des 21. Jahrhunderts geben kann.
    Mit der Einheitsfrontstrategie versuchte die Kommunistische Internationale eine Antwort auf die Frage zu entwickeln, wie Revolutionäre in nicht-revolutionären Zeiten eine massenwirksame Politik auf nicht-sektiererischer Grundlage entfalten können, ohne die Perspektive einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus im Dickicht des Alltagsgeschäftes aus den Augen zu verlieren. Sie erlaubte, in konkreten Alltagskämpfen auch um kleine Verbesserungen und Reformen als treibende Kraft tätig zu sein, ohne die eigene, revolutionäre Identität aufzugeben.
  2. Historisch wurde die Einheitsfrontpolitik als Antwort der KI auf das Auslaufen der revolutionären Welle in Europa 1917-20 und das dramatische Scheitern des Festhaltens an einer kurzfristigen Aufstandsperspektive ungeachtet eines sich stabilisierenden gesellschaftlichen Umfeldes („Theorie der Offensive“), wie es im Desaster der Märzaktion 1921 deutlich wurde, entwickelt.
    Die neue Linie wurde auf dem unter dem Motto „Heran an die Massen“ tagenden III. Weltkongress der KI beschlossen. Es reiche nicht mehr aus, den bestehenden Verhältnissen einfach nur abstrakt radikale Forderungen entgegenzuhalten, auf die Revolution zu warten oder diese – unabhängig von den realen Kräfteverhältnissen – selbst zu starten. Stattdessen müsse das Ziel kommunistischer Politik in nichtrevolutionären Zeiten »die Eroberung des ausschlaggebenden Einflusses auf die Mehrheit der Arbeiterklasse, das Hineinführen ihrer entscheidenden Teile in den Kampf« sein. Dieses könne aber nur durch eine unbedingte Teilnahme der Kommunisten an allen alltäglichen Kämpfen des Proletariats, auch wenn diese für sich genommen keineswegs auf die Überwindung des Kapitalismus abzielen, geschehen: »Nicht darauf kommt es an, dem Proletariat nur die Endziele zuzurufen, sondern den praktischen Kampf zu steigern, der allein in der Lage ist, das Proletariat zum Kampfe um die Endziele zu führen […] Nur indem die Kommunisten sich an die Spitze der praktischen Kämpfe des Proletariats zu stellen verstehen, nur indem sie diesen Kampf fördern, können sie in Wirklichkeit große Massen des Proletariats […] gewinnen«.
  3. Die EF erforderte eine Veränderung des Herangehens der Kommunisten an die Sozialdemokratie und die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften. Um an den praktischen Kämpfen des Proletariats aktiv teilzunehmen, musste eine praktische Zusammenarbeit mit seinen reformistischen Teilen gesucht werden. Offensive Apelle an SPD und Gewerkschaften zu gemeinsamen Handeln waren der kommunistischen EF-Strategie inhärent.
    Trotz aller moralischen Empörung der Kommunisten über den Verrat der SPD, ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten, ihre Beteiligung an der Ermordung von Karl und Rosa und tausender weiterer Revolutionäre, ihrem Abwürgen der Novemberrevolution etc. wurden nun wieder Wege einer Zusammenarbeit gesucht. Statt zu versuchen, die SPD durch frontale Angriffe und Beschimpfungen zu schwächen, wurden nun offensive Bündnisangebote an sie gerichtet.
    Die Idee der Kommunisten war: Wenn die Anhänger der SPD glauben, dass ihre Partei für sie eintreten und echte Verbesserungen für sie durchsetzen wird, muss die KPD in der Praxis zeigen, dass sie als einzige Kraft Willens und in der Lage ist, solche Verbesserungen wirklich durchzusetzen. Wenn also die SPD etwa höhere Löhne fordert, muss die KPD die SPD offiziell auffordern, einen gemeinsamen Kampf für dieses Ziel zu führen, und zwar vor allem durch gemeinsame außerparlamentarische Aktivitäten. Weigert sich die SPD auf dieses Angebot zur Zusammenarbeit einzugehen, entlarvt sie sich auf diese Weise selbst vor ihren Anhängern. Ist sie zu gemeinsamen außerparlamentarischen Aktionen bereit, werden eben diese Aktionen den Arbeitern zeigen, dass sie durch ihre eigene Kraft viel mehr bewirken können als durch das passive Abwarten parlamentarischer Entscheidungen.
  4. Zentrales Element der kommunistischen Einheitsfrontvorstellungen war das Konzept einer radikalisierenden Dynamik von außerparlamentarischen Kämpfen und Streiks.
    Nicht die Radikalität einer Forderung an sich galt daher als wesentliches Kriterium, sondern das Aufstellen von Forderungen, die nur in gemeinsamer Aktivität in der Form breit angelegter Arbeiterkämpfe gegen Staat und Bürgertum durchsetzbar waren. Auch wenn sich die Einheitsfrontangebote formal an die Spitze der SPD richteten, zielten sie vor allem auf die Entfachung einer Selbstaktivität der Basis in gemeinsamen Kämpfen ab.
    Dementsprechend hatten offensive Bündnisangebote an SPD und Gewerkschaften für gemeinsame, v.a. außerparlamentarisch zu führende Kämpfe Vorrang gegenüber gemeinsamen parlamentarischen Initiativen. Letztere dienten v.a. der Flankierung der außerparlamentarischen und betrieblichen Kämpfe.

 

  1. Die Einheitsfrontstrategie war ein zutiefst emanzipatorisches Konzept: sie zielt auf eine Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus als Voraussetzung einer proletarischen Selbstbefreiung mittels einer Revolution ab.
    Mit der EF verabschiedeten sich KI und KPD (vorerst) von putschistischen Konzepten einer Machtergreifung durch radikale Minderheiten. Für eine Revolution müsse die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus gewonnen werden. Dies sollte durch die massenhafte Entwicklung proletarischen Bewusstseins durch kollektive Kämpfe um konkrete Alltagsfragen geschehen. Die EF ist daher in Abgrenzung zu den putschistischen und parlamentarischen Formen des Stellvertretertums zu denken.

 

  1. Aus der Einheitsfrontstrategie entwickelten KPD und KI das Konzept einer Arbeiterregierung. Diese unterscheidet sich in ihrem Wesen grundlegend von den heute bekannten linken Regierungsbeteiligungen.
    Das Konzept der RF war, Forderungen zu erheben, die im Interesse der gesamten Arbeiterschaft liegen, auch von den anderen Arbeiterorganisationen geteilt werden und eine zugespitzte Auseinandersetzung mit dem Kapital erfordern. Zu ihrer Durchsetzung wurde vor allem auf außerparlamentarische Aktionen orientiert, die über den Rahmen der parlamentsfixierten Politik der Sozialdemokratie hinauswiesen und zugleich auf ein Ende der bisherigen sozialdemokratischen Politik der Koalitionen mit bürgerlichen Parteien hinwirken sollten. Damit stellte sich für die KPD aber die Frage, was für eine Regierung die erhobenen Forderungen (Bspw. nach einer höheren Besteuerung der Reichen) denn umsetzen sollte – ihre Umsetzung von einer Großen Koalition zu erwarten, war offensichtlich Quatsch. So entwickelte die KPD die Forderung nach einer Arbeiterregierung, also Kabinetten aus SPD und USPD, unter Einschluss von oder toleriert durch die KPD.
    Als taktische Forderung diente sie – ähnlich anderen Forderungen der EF – zunächst v.a. der Diskreditierung der SPD, also um den Anhängern der SPD zu demonstrieren, dass ihre Partei existierende Linke Mehrheiten nicht zu einer Umsetzung der von ihr selbst erhobenen sozial- und steuerpolitischen Forderungen nutzen würde.
    Als strategische Forderung bekam sie v.a. im Krisenjahr 1923 Gewicht. Vor dem Hintergrund eskalierender Klassenkämpfe und gestützt nicht nur auf parlamentarische Mehrheiten, sondern auch auf Betriebsräte-Konferenzen und auf bereits bewaffnete „proletarische Hundertschaften“ hoffte die KPD einerseits, mittels einer Arbeiterregierung in den Besitz von Waffen und anderer Ressourcen für die angestrebte rasche Revolution zu kommen. Andererseits sollten die Maßnahmen der Arbeiterregierung den revolutionären Prozess radikalisieren bzw. das Kapital zu extralegalen Maßnahmen gegen die neuen Regierungen zwingen, die wiederum zu einer Radikalisierung führen sollten.
    Strikt abgelehnt wurden in der KPD und in der KI Vorstellungen einer längerfristigen Regierungsbeteiligung und eines v.a. auf Regierungshandeln gestützten graduellen Hinübergleitens in den Sozialismus.

 

  1. Die Einheitsfrontstrategie der KPD war im Deutschland der 1920er ein echtes Erfolgsrezept. War die KPD nach der Märzaktion 1921 noch vollkommen isoliert und hatte sie über die Hälfte ihrer Mitgliedschaft verloren, konnte sie nach der Wende zur EF ab dem Sommer 1921 binnen eines Jahres 44.000 neue Mitglieder gewinnen und brach aus ihrer Isolierung aus. Bis zum Sommer 1923 erreichte sie eine Stärke, die es ihr ein letztes Mal erlaubte, eine Machteroberung mit revolutionären Mitteln konkret ins Auge zu fassen.
    Unter ihrer neuen „ultralinken“ Führung verlor die KPD 1924/25 erneut massiv Mitglieder, Wählerstimmen und Boden in den Gewerkschaften.
    Auf der Grundlage einer neuen Wende zur EF gelang es 1926 in der Kampagne zur Fürstenenteignung, an der zu beteiligen sich SPD- und Gewerkschaftsführungen aufgrund der offensiven Bündnisapelle und des Drucks der Kommunisten gezwungen sahen, 14,4 Millionen Ja-Stimmen zu erzielen – das waren 3,5 Millionen Stimmen mehr als SPD und KPD gemeinsam bei der letzten Reichstagswahl erhalten hatten. Deutlich zeigte sich hier, welchen immensen Druck die Arbeiterparteien aufbauen können, wenn sie für die Durchsetzung einer konkreten Forderung gemeinsam außerparlamentarisch agieren.
    Die erneute Abkehr von der EF ab 1929 hatte hingegen erneut fatale Folgen: zwar gewann die KPD aus den Massen an Arbeitslosen in der Krise viele neue Mitglieder und Wähler. Ihr Wachstum darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihr trotz tiefster kapitalistischer Krise in dieser Zeit nie gelang, das emanzipatorische Potenzial der Arbeiterbewegung zu entfalten und die kapitalistische Gesellschaft grundlegend herauszufordern. Ihr Konfrontationskurs gegen die SPD ließ das Potenzial, dass ein gemeinsamer Kampf der Arbeiterorganisationen gegen die Nazis, aber auch gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Massen in sich barg, verschüttet.
  2. Die Einheitsfront wäre die einzige erfolgsversprechende Methode im Kampf gegen den Aufstieg der Nazis gewesen.
    Die Selbstzerfleischung der Arbeiterbewegung in den Jahren bis 1933 endete tödlich. Gegenüber der tödlichen Bedrohung durch den Faschismus hätte es nur ein adäquates Mittel gegeben: den gemeinsamen Kampf von KPD, SPD und Gewerkschaften gegen die NSDAP.
    (Trotzki: „Der kommunistische Arbeiter muss zum sozialdemokratischen Arbeiter sagen: ›Die Politik unserer Parteien ist unversöhnlich; aber wenn die Faschisten heute Nacht kommen, um die Räume Deiner Organisation zu zerstören, so werde ich Dir mit der Waffe in der Hand zu Hilfe kommen. Versprichst Du, ebenfalls zu helfen, wenn die Gefahr meine Organisation bedroht?‹ Das ist die Quintessenz der Politik der jetzigen Periode.“). Nur durch einen gemeinsamen antifaschistischen Kampf hätten die Nazis gestoppt werden können, und aus gemeinsamen erfolgreichen Abwehrkämpfe gegen die Kürzungspolitik der Brüning-Regierung hätte eine hoffnungsvolle, überzeugende und realisierbare sozialistische Perspektive entwickelt werden können, mit der womöglich viele der Anhänger der Nazis aus der Arbeiterschaft, unter den Arbeitslosen und aus dem Kleinbürgertum für die Linke hätten gewonnen werden und so den Nazis ihre soziale Basis entzogen werden können.

 

Thesen zur historischen Bedeutung der Einheitsfrontpolitik. Von Florian Wilde, in: Theorie21 1/2014, S.55ff.