In vielen europäischen Ländern nehmen die Proteste gegen die neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Gesundheitswesen zu. In Spanien gingen im November 2016 Zehntausende für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf die Straße, allein in Granada waren es mehr als 40.000 DemonstrantInnen. Am 17. Februar 2017 folgte ein landesweiter Aktionstag in 16 Städten, an dem sich erneut Tausende beteiligten.
Nur einen Tag später waren es in den Niederlanden 10.000 DemonstrantInnen, die auf einer Kundgebung in Den Haag eine Krankenversicherung für alle forderten.
In London demonstrierten am 4. März 2017 sogar bis zu einer Viertelmillion Menschen für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens.
Auch in Deutschland sind immer weniger Beschäftigte und PatientInnen bereit, Ökonomisierung, Privatisierungen und Personalabbau im Gesundheitswesen hinzunehmen und sich mit einer Zwei-Klassen-Medizin und einer für die meisten immer schlechter werdenden Gesundheitsversorgung abzufinden. Hierzulande steht vor allem die Forderung nach mehr Personal in den Krankenhäusern im Fokus. Ver.di führt dazu bereits seit einigen Jahren die «Der Druck muss raus»-Kampagne für die Schaffung von 162.000 zusätzlichen Stellen. Den Beschäftigten an der Berliner Charité gelang es im April 2016 erstmals, die Zusicherung nach mehr Personal in einem Tarifvertrag zu verankern. Im März 2017 kam es zu Warnstreiks für mehr Personal in saarländischen Krankenhäusern. Bundesweit steht eine Tarifrunde Entlastung an, mit der ver.di den Forderungen Nachdruck verleihen will. Das Thema hat inzwischen auch die Politik erreicht. Insbesondere die Partei DIE LINKE greift die Forderungen nach mehr Personal auf und bringt sich in den Aufbau gesellschaftlicher Bündnisse zur Unterstützung der Beschäftigten ein.
Für diese Auseinandersetzungen hier in Deutschland kann viel aus den Erfahrungen, die in den Niederlanden gemacht wurden, gelernt werden. Dort führt die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) eine bemerkenswerte Kampagne für eine Entprivatisierung der Krankenkassen, mit der sie die Stimmung im Land bereits erheblich zugunsten eines öffentlichen Gesundheitswesens beeinflussen konnte. Andere linke Parteien sowie Gewerkschaftsgliederungen beteiligen sich inzwischen an der Kampagne, in deren Rahmen bereits mehr als 250.000 Unterschriften für einen öffentlichen nationalen Gesundheitsfonds gesammelt werden konnten. Einen der Höhepunkte bildete die Kundgebung mit 10.000 TeilnehmerInnen vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag am 18. Februar 2017.
Die SP bemüht sich schon seit Langem und recht erfolgreich um eine Verankerung der Partei unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens. Tatsächlich hat sie dort überdurchschnittlich viele Mitglieder und WählerInnen – eine Basis, auf die sie für ihre Kampagne zurückgreifen konnte. Gleichzeitig konnte sie ihren wachsenden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften für die Kampagne nutzen.
Allerdings gab es auch Kritik an der Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds. So wurde der Partei etwa vorgeworfen, sich dabei auf eine «Pflegepartei» zu reduzieren und dem Rassismus des Rechtspopulisten Geert Wilders und dem – in der Endphase des Wahlkampfes in der Auseinandersetzung um Auftrittsverbote türkischer PolitikerInnen ansteigenden – niederländischen Nationalismus nicht entschiedener zu begegnen. Tatsächlich gelang es der Partei trotz ihrer bemerkenswerten Gesundheitskampagne nicht, bei den Parlamentswahlen am 15. März 2017 dazuzugewinnen und von den erdrutschartigen Verlusten der Sozialdemokratie zu profitieren. Während die SP mit leichten Verlusten bei einem Ergebnis von 9,1 Prozent stagnierte, konnte die mit einem klar antirassistischen Profil auftretende Partei GroenLinks (GrünLinks) ihren Stimmenanteil mit einem Ergebnis von ebenfalls 9,1 Prozent verdreifachen. Die Gründe dafür müssen an anderer Stelle analysiert werden, die Studie wurde kurz vor den Wahlen fertiggestellt.
Die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds verdient in jedem Fall über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Für die SP hat der Kampf im Gesundheitswesen strategische Bedeutung: Bei einem Erfolg der Kampagne könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Entprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde.
Daher wird im Folgenden der neoliberale Umbau des niederländischen Gesundheitswesens, die Geschichte der SP, ihre Verankerung unter den Beschäftigten, ihre Gewerkschaftsarbeit und ihre Kampagnenpolitik vorgestellt. Wir hoffen, mit der Veröffentlichung dieser Studie von May Naomi Blank einen Beitrag zur Diskussion um wichtige Fragen linker Politik leisten zu können:
- Wie kann eine langfristige Verankerung einer sozialistischen Partei in bestimmten Beschäftigtengruppen funktionieren?
- Was kann man von den Strategien sozialistischer Gewerkschaftspolitik der SP lernen?
- Wie kann eine erfolgreiche sozialistische Kampagnenpolitik im Gesundheitswesen aussehen?
Denn um hierzulande tatsächlich eine Abkehr von der neoliberalen Gesundheitspolitik durchzusetzen, wird es des massiven Drucks von aktiven Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, aber auch seitens linker Politik bedürfen.
Dr. Florian Wilde ist wissenschaftlicher Referent für aktivierende Gewerkschaftsarbeit im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Vorwort zu May Naomi Blank: Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen. Sozialistische Kampagnenpolitik in den Niederlanden, RLS-Studien, Berlin 2017, S. 5.
https://www.rosalux.de/publikation/id/14694/