(unveröff. Hausarbeit SS 2000)
Die Demokratisierungskonzeption der kolumbianischen Guerilla.
Von Florian Wilde.
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Formale Demokratie und staatliche Repression –
wie demokratisch ist Kolumbien?
- Geschichte der Guerilla
3.1. Demobilisierungen ohne Reformen –
bereits gescheiterterte Ansätze
3.2. Gründe die heutige Stärke der Guerilla
- Die Demokratisierungskonzeptionen der Guerilla
4.1 Die Demokratisierungskonzeption der FARC
4.2 Die Demokratisierungskonzeption der ELN
- Schluss
- Einleitung
Kolumbien bietet auf den ersten Blick ein sehr widersprüchliches Bild. In kaum einem Land Lateinamerikas gibt es eine so ungebrochene formaldemokratische Tradition wie in Kolumbien. Abgesehen von einer kurzen Phase von Militärdiktatur (1953-57) wechselten die Regierungen des 20.Jahrhunderts aufgrund von (zumindest formal) demokratischen Wahlen.1
Auf der anderen Seite ist Kolumbien das Land mit der höchsten Rate politischer Morde auf der Welt.2 So wurden zwischen 1986 und 1996 ca. 25.000 Menschen aus politischen Gründen ermordet, durchschnittlich sieben Personen pro Tag. Von diesen Morden (nicht mitgerechnet sind hierbei die bei militärischen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Guerilla getöteten) gehen 73% auf das Konto staatlicher Sicherheitsdienste, der Paramilitärs und der Armee3. Über 4.000 Mitglieder der linksgerichteten „Patriotischen Union“ (UP) wurden seit ihrer Gründung 1985 ermordet4. 97% dieser Verbrechen bleiben nach offiziellen Angaben ungesühnt.5
Hinzukommt der „Ausschluß der großen Bevölkerungsmehrheit von einer effektiven Mitwirkung an wesentlichen politischen Entscheidungen … auf der Grundlage eines Verfassungsstaates„6, einer Bevölkerungsmehrheit, die gleichzeitig mit einer miserablen sozialen Situation konfrontiert ist. Nach gewerkschaftlichen Angaben leben inzwischen 55% der Kolumbianer in Armut, 20% sogar im absoluten Elend7.
Alle diese Probleme sind nicht neu – sie haben in den 90er Jahren nur eine weitere Zuspitzung erfahren. Aus der katastrophalen sozialen Situation heraus, aus der Tatsache, dass jede legale Opposition mit brutaler Repression konfrontiert ist und aus einem politischen System, dass keinen Spielraum für Kräfte ausserhalb der (sich seit Jahrzehnten an der Macht abwechselnden) Liberalen und der Konservativen Partei offen lässt, erklärt sich die Stärke der kolumbianischen Guerilla. Sie zählt mit bis zu 20.000 bewaffneten Kämpfern zu den stärksten Guerilla-Bewegungen der Welt, ist zu einem wichtigen innenpolitischen Faktor in Kolumbien geworden und hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von beachtlichen militärischen Erfolgen erzielt. So konnte eine Großoffensive der FARC im Sommer 1999 erst 25 Meilen vor der Hauptstadt Bogta gestoppt werden.8Mittlerweile stehen ca. 40% des Landes unter ihrer Kontrolle.9
Weder Regierung noch Guerilla scheinen momentan in der Lage zu sein, den Konflikt militärisch für sich zu entscheiden. Seit anfang 1999 laufen daher Friedensgespräche zwischen der Regierung und den wichtigsten Guerillagruppen FARC und ELN.10 Hauptthema dieser Gespräche ist eine soziale und demokratische Transformation der kolumbianischen Gesellschaft, welche für die Guerilla Bedingung für die Aufgabe des bewaffneten Kampfes ist.
Die Konzepte der Guerilla für eine Demokratisierung Kolumbiens sollen daher im Folgenden sowohl auf ihre Programmatik wie auch auf ihre Strategien zur Umsetzung dieser Programmatik hin dargestellt und kritisch untersucht werden. Zuvor allerdings muss der (scheinbare?) Widerspruch von formaler Demokratie auf der einen und brutaler Repression sowie extremer sozialer Ungleichheit auf der anderen Seite ausführlicher dargestellt und erklärt werden. Denn gerade dieser Widerspruch macht demokratische Lösungsansätze, die von außerhalb des bestehenden formaldemokratischen Systems kommen, so interessant. Daher soll im zweiten Kapitel die Frage aufgeworfen werden: „Wie demokratisch ist Kolumbien?“. Da in Kolumbien seit jahrzehnten eine formale Demokratie besteht, muß zur Untersuchung dieser Frage offensichtlich ein Demokratiebegriff herangezogen werden, der über formale Aspekte hinaus auch soziale Aspekte einschliesst. Daran soll ein kurzer historischer Abriss im zweiten Kapitel anschliessen. Aufgabe dieses historischen Abrisses wird sein, die Voraussetzungen für die jetzige Stärke der Guerilla zu klären und in der Vergangenheit bereits gescheiterte Versuche von Guerillagruppen, durch Friedensverhandlungen demokratischen und sozialen Fortschritt zu erreichen und sich als legale Kraft in das politische System zu integrieren, darzustellen. Denn gerade die negativen Erfahrungen der Vergangenheit haben zu einem massiven Misstrauen der Guerilla gegenüber der Regierung geführt und die Friedensgespräche bisher äußerst erschwert. Dieses lässt sich an der Tatsache ablesen, dass die militärischen Auseinandersetzungen trotz der Friedensgespräche auch von Seiten der Guerilla fortgesetzt werden. Im vierten Kapitel sollen dann die Demokratisierungskonzeptionen von FARC und ELN dargestellt und auf ihre Kernpunkte sowie auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede hin untersucht werden. Hauptthema des Schlussteils wird die kritische Auseinanderetzung mit den Konzeptionen von FARC und ELN sowie den Perspektiven für eine soziale Demokratisierung Kolumbiens sein.
Im Vergleich etwa zum Konlikt in Chiapas gab es über die Auseinandersetzungen in Kolumbien lange Zeit relativ wenig deutschsprachige Untersuchungen. Dieses beginnt sich erst seit letztem Jahr zu ändern. Ein sehr aufschlussreiches Werk gerade auch über die Guerillabewegung ist „Kolumbien. Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung“ von Raul Zelik und Dario Azzellini, erschienen Ende 199911. Ebenfalls 1999 erschien die Aufsatzsammlung „Kolumbien – Land der Einsamkeit?“ mit verschiedenen wissenschaftlichen Beiträgen über Kultur, Recht, Wirtschaft und Politik Kolumbiens.12 Seit Mai 2000 erscheint mit der „Resistencia“ die internationale Zeitschrift der FARC auch auf deutsch13. Hier sind aktuelle Erklärungen und Analysen der Guerilla zu finden. Die FARC verfügt außerdem über eine Homapage im Internet: http://burn.ucsd.edu/~farc-ep/. Ebenso die ELN: www.voces.org. Deutschsprachige Artikel von der bzw. über die ELN sind auch unter http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rpl/ zu finden. Eine ganz ausgezeichnete und aktuelle Analyse des Konfliktes ist „Colombia: The Terrorist State“ von Tristin Adie und Paul D´Amato im International Socialist Review Nr.10.14 Aktuelle Reportagen und Interviews bietet die zweite Ausgabe des „so-oder-so“-Magazins vom Sommer 2000 mit dem Schwerpunkt Kolumbien.15
- Formale Demokratie und staatliche Repression – wie demokratisch ist Kolumbien?
Mit Ausnahme Costa Ricas und Chiles hat es in keinem lateinamerikanischen Land so wenige Militärputsche gegeben wie in Kolumbien16. Die letzte Militärdiktatur ist über vierzig Jahre her, dauerte nicht lange (1953-57) und war die einzige im 20.Jahrhundert. Kolumbien kann auf eine lange formaldemokratische Tradition zurückblicken. Seit 1991 verfügt Kolumbien sogar über eine Verfassung, die als die „vollkommenste Lateinamerikas“17 bezeichnet wird.18
Regierungen und Präsidenten kommen durch Wahlen zu ihren Ämtern und können turnusmäßig abgewählt werden. Mehr oder weniger regelmäßig wechselt auch die Partei, die die Regierung und den (in Kolumbien sehr einflussreichen) Präsidenten stellt. Allerdings beschränkt sich dieser Wechsel seit der Mitte des 19.Jahrhunderts auf die beiden dominierenden Parteien: Die Liberale und die Konservative Partei.
Dieses gehört ebenso wie das Scheitern „dritter Parteien“ zu den Konstanten kolumbianischer Geschichte.19 Der bekannte Lateinamerikaforscher James Petras spricht daher von einem „Zwei-Parteien-System, welches in Wahrheit ein Ein-Parteien-System mit zwei verschiedenen Ausdrücken“ sei.20
Die Folge ist ein „Parteien-Staat …, dessen Parteien nur überleben, wenn sie an die Bürokratie und an die Vermittlung von Ressourcen gekoppelt sind.“21 Beide Parteien sind seit langem „klientelistische Apperate, die den Zugang zur politischen und ökonomischen Macht monopolisieren.“22 Ergebniss ist der „Ausschluß der großen Bevölkerungsmehrheit von einer effektiven Mitwirkung an wesentlichen politischen Entscheidungen … auf der Grundlage eines Verfassungsstaates„.23
Gleichzeitig und im (vermeindlichen) Widerspruch zur langen formaldemokratischen Tradition Kolumbiens prägen brutale Repression gegen linke Kräfte und soziale Bewegungen sowie eine extreme soziale Ungleichheit das Bild des Landes.24 Wie bereits in der Einleitung erwähnt, leben inzwischen 55% der Kolumbianer in Armut, 20% sogar im absoluten Elend25. Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Angaben bei 20%, weitere 25% sind unterbeschäftigt. Von denen, die Arbeit haben, erhalten 77% weniger als den Mindestlohn von vier Dollar am Tag.26
In Kolumbien werden jedes Jahr mehr Oppositionelle ermordet, als in Chile während der gesamten Pinochet-Diktatur.27
25.000 Menschen wurden zwischen 1986 und 1996 aus politischen Gründen ermordet, durchschnittlich sieben Personen pro Tag. Von diesen Morden gehen 73% auf das Konto staatlicher Sicherheitsdienste, der Paramilitärs und der Armee28. 97% dieser Verbrechen bleiben nach offiziellen Angaben ungesühnt.29 Drei Menschen verlieren durchnittlich pro Tag ihr Leben als Folge von Auseinandersetzungen zwischen Armee und Guerilla. Jeden zweiten Tag wird eine Person Opfer von „sozialen Säuberungen“, die sich gegen Bettler, Drogenabhängige, Straßenkinder etc. richten.30
Etwa 2.000 Menschen sitzen derzeit aus politischen Gründen in den kolumbianischen Gefängnissen.31 Die Zahl der aus ihren Dörfern Vertriebenen beläuft sich auf fast zwei Millionen.32
Besonders von der Repression betroffen sind linke Parteien und Gewerkschaften. So wurden 4.000 Mitglieder der linksgerichteten „Partiotischen Union“ (UP) seit ihrer Gründung 1985 ermordet33. Zwischen 1986 und 1995 fielen mehr als 2.300 Mitglieder des gewerkschaftlichen Dachverbandes CUT Morden zum Opfer.34 Allein 1998 wurden laut ILO 156 Gewerkschafter ermordet,35 und 87 Journalisten wurden zwischen 1985 und 1995 ermordet.36
Der Widerspruch zwischen formaldemokratischer Tradition und extremer Repression existiert nur scheinbar. In der Realität bietet das „demokratische“ System Kolumbiens den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse eine nicht-gewalttätige Form der Konkurrenz um die Kontolle des Staatsapperates (eine Konkurenz, die früher militärisch ausgetragen wurde). Versuche anderer sozialer Kräfte (etwa von Arbeitern, Bauern, Indigenas und Schwarzen), politischen Einfluss zu erlangen und ihre Interessen durchzusetzen, werden entweder in das Gefüge von Konservativer und Liberaler Partei integriert – oder brutal unterdrückt. Diese Unterdrückung von sozialer Opposition hat Tradition – immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf das Massaker an 2.000 streikenden Bananenarbeitern 1928 verwiesen. Sie dauert bis heute an, wie die Zahlen weiter oben belegen und hat ein Ausmaß erreicht, das über die Grausamkeiten etwa der argentinischen Militärdiktatur weit hinausgeht.37
Die herrschenden Klasse Kolumbiens verteidigt ihre Stellung mit allen Mitteln – und sie haben viel zu verlieren: So vereinigen „fünf Finanzgruppen 92% der Aktien auf sich, [während] 50 Wirtschaftsgruppen 60% der Industrie, Dienstleistungsbetriebe, des Handels, Transports und der Landwirtschaft besitzen; 1,3% der Landeigentümer über 48% des Bodens verfügen und vier Unternehmergruppen 80% der Medien dominieren. Die 10% Reichsten vereinigen auf sich 58,4% aller Einkünfte, während die 10% Ärmsten ganze 0,3% bekommen“. 38
James Petras kommt zu dem Ergebnis: „What they [gemeint: die Herrschenden Kolumbiens, d.Verf.] are afraid of is that this highly exploitative system with such tremendous inequalities will begin to have a very dense civil society of popular organisations that will challenge that dominance. So repression is what keeps this system going. I think the assassinations are an attempt to inhibit the congealing of these movements into a national political challenge to the two party oligarchy which controls Colombia. So the assassinations are linked to the economic system and the fact that they cannot tolerate an open, genuinely competitive political system. In order to maintain this phoney two party system … they have to intensify their repression and engage in assassinations which keep their system going.“39
Repression und formale Demokratie sind kein Widerspruch in Kolumbien. Beide sind notwendige Stützen für den Machterhalt der kolumbianischen herrschenden Klasse.40 Eine wirkliche Demokratisierung Kolumbiens wird es daher meiner Meinung nach nur geben, wenn dieser Klasse die Möglichkeit genommen wird, ihre Interessen weiterhin der kolumbianischen Gesellschaft aufzuoktroieren – also wenn ihre ökonomische und politische Macht gebrochen wird, also eine soziale und politische Demokratisierung stattfindet. Ohne eine tiefgreifende soziale Umstrukturierung des Landes wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben.
- Geschichte der Guerilla
Die kolumbianische Guerilla ist nicht nur die heute größte Lateinamerikas – sie ist auch die älteste des Kontinents. Die ELN entstand 1964 während der sogenannten „ersten Welle“ lateinamerikanischer Guerillaorganisationen, überlebte aber alle anderen Gruppen dieser Zeit. Gegründet wurde sie vor allem von städtischen Intellektuellen als eine castristische Organisation, die sich ganz dem Fokismus (also der Theorie, man bräuchte nur einen ländlichen Brandherd, um einen Volksaufstand auszulösen) verschrieben hatte41. Eine große Popularität erhielt sie durch den bekannten Befreiungstheologen Camillo Torres, der sich ihr 1965 anschloss, bereits ein Jahr später allerdings bei bewaffneten Auseinandersetzungen den Tod fand.42 Mit ihrer fokistischen Politik hatte sie nur sehr begrenzten Erfolg, hielt sie aber trotz einer schweren Krise, in die die Organisation Ende 1973 geriet43 erstaunlich lange durch. Eine grundlegende Neuorientierung und Reorganisierung setzte erst ab 1978 ein. Die bis dato dogmatisch-castristische Organisation44 öffnete sich erstmals internen Debatten und leistete eine „beachtenswerte Selbstkritik“45. Innere Entscheidungsprozesse wurden in der Folge demokratisiert, Mitgliedern das Recht auf inhaltliche Meinungsverschiedenheiten eingeräumt, der legalen politischen Arbeit mehr Bedeutung beigemessen und ein Unterschied zwischen militärischen Entscheidungen, die hierarchisch gefällt werden müssten und politischen, die debattiert werden sollten, aufgemacht. Zelik spricht daher von einer „innerorganisatorischen Demokratie, die für eine Armee … wohl ziemlich einzigartig seien dürfte.“46
Aber auch die gesamte politische Herangehensweise änderte sich. War bisher die (ländliche) Guerillaorganisation Ausgangspunkt und Ziel aller politischen Arbeit (und so z.B. die Arbeit in den Städten allein auf die Unterstützung der Gruppen auf dem Lande ausgerichtet), wuchs in den Jahren nach 1978 die Bedeutung der Selbstaktivität der Bevölkerung in Stadt und Land in der Theorie der ELN. Allmählich verdrängte das Konzept der „Volksmacht“ (Poder Popular) das Konzept von der Avantgarde-Partei. Großen Einfluss auf die Neuorientierung der ELN hatte dabei die theoretische Auseinandersetzung mit dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci.
Gemäß dieser Neuorientierung beteiligte sich die ELN in den 80er Jahren verstärkt am Aufbau sozialer Bewegungen in den Städten wie auch den Dörfern. Zeitweilig erlangte die 1984 von der ELN und anderen Bewegungen der radikalen Linken gegründete Bewegung „A Luchar“ einigen Einfluss in den Städten47.
Mit dem Niedergang dieser sozialen Bewegungen in Folge massiver Repression durch Staat und Paramilitärs verlor das Konzept des „Poder Popular“ in der Praxis der ELN an Bedeutung. Gleichwohl spielt es auf theoretischer Ebene immer noch eine große Rolle. Ihrer Öffnung zu den sozialen Bewegungen bei gleichzeitigem Festhalten am bewaffneten Kampf und an der Notwendigkeit zum Aufbau einer leninistischen Organisation sowie der Verweigerung von Friedensgesprächen in den 80er Jahren verdankt die ELN über Jahre hinweg den Ruf als radikalste Orgsanisation Kolumbiens48. Gleichzeitig hat ihre innerparteiliche Demokratisierung und ihre Fähigkeit zur inhaltlichen Fortentwicklung ihr den Ruf einer relativ libertären Organisation49 eingetragen.
Die Entstehung der FARC ist im lateinamerikanischen Kontext einzigartig.
Da sie – anders als die meisten anderen Guerillagruppen Lateinamerikas nicht auf studentische Initiative hin gegründet wurde, wird sie oft auch als die „authentischste Guerilla“ des Kontinents bezeichnet.50 Ihre offizielle Gründung erfolgte 1964 als bewaffneter Arm der moskautreuen Kommunistischen Partei – allein diese Tatsache ist außerordentlich erstaunlich, zeichneten sich die offiziellen KP´s in Lateinamerika seit der Mitte der 30er Jahre im allgemeinen durch eine strikt legalistische Politik aus. Die Wurzeln der FARC reichen allerdings zurück bis in den kolumbianischen Bürgerkrieg von 1948-53, der sogenannten „Violencia“. In diesem Bürgerkrieg waren bäuerliche Selbstverteidigungsgruppen entstanden, die sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit Großgrundbesitzern und dem Staat lieferten. Nach dem Ende des Bürgerkrieges bestanden diese Gruppen fort und gerieten zusehends unter kommunistischen Einfluss. Sie kontrollierten (v.a. im Süden des Landes) verschiedene autonome Gemeinden, unter ihnen den berühmt gewordenen Ort Marquetalia. In den 60er Jahren versuchte dass Militär im Rahmen einer massiven (und erfolgreichen) Offensive, diese Gebiete wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Um den versprengten Resten der bewaffneten bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen eine einheitliche Struktur zu geben, gründete die KP 1964 die FARC. Bis 1978 verfügte die FARC über 7 Fronten, 1982 waren es bereits 16, 1996 über 60 Fronten mit angeblich 20.000 Kämpfern.51 Die FARC blieb dabei der bewaffnete Arm der KP Kolumbiens52, die den bewaffneten Kampf der politisch-parlamentarischen Arbeit lange Zeit unterordnete53. 1984 beteiligte sich die FARC an den Friedensgesprächen mit dem Präsidenten Betancur (Siehe 3.1). Viele ihrer Kader kehrten in die Legalität zurück und beteiligten sich beim Aufbau der linken Sammlungsbewegung Union Patriotica. Erst als bereits mehrere hundert Mitglieder der UP ermordet und so alle Ilusionen über die Möglichkeiten parlamentarischer Politik zerstört worden waren, griff die FARC 1987 wieder zu den Waffen. Aber es dauerte bis 1991, bis die FARC ihre bisher eher moderate Politik ganz aufgab.54
Heute kontrollieren FARC und ELN ca. 40% Kolumbiens und haben angeblich insgesamt 20.000 Männer und Frauen unter Waffen. Die FARC behauptet, in über 1000 der 1170 Gemeinden des Landes präsent zu sein.55
Ein deutlicher Indikator für die wachsende Stärke der Guerilla ist auch das zunehmende militärische und politische Engagemant der USA in Kolumbien in den letzten Jahren.56
3.1. Demobilisierungen ohne Reformen – bereits gescheiterterte Ansätze
Alle bisherigen Versuche der Demobilisierung von Guerilla-Gruppen bei einer gleichzeitigen Etablierung als legale politische Kräfte sind gescheitert. Ebenso alle besherigen Versuche, über eine Demobilisierung mehr sozialer Gerechtigkeit und Demokratie zu erreichen.
1984 gab es einen Waffenstillstand und dann eine Friedensvereinbarung der Regierung Betancur mit der FARC, dem EPL und dem M-19. Die FARC und die ihr nahestehenden KP gründeten mit anderen Linkskräften die „Patriotische Union“ (UP), die in den Jahren 1986-88 einige Erfolge auf elektoraler Ebene erzielte. So erreichte sie bei den Parlamentswahlen 1986 das beste Ergebnis, dass die kolumbianische Linke je erreichte und stellte 14 Abgeordnete57.
Allerdings begann mit den Friedensverhandlungen und der Legalisierung der Guerilla der „schmutzige Krieg“ gegen die sozialen Bewegungen und die Linke. Kaum tauchten die Aktivisten aus dem Untergrund auf, wurden sie zu Zielscheiben der in diesen Jahren stark an Bedeutung gewinnenden Paramilitärs und dem hinter ihnen stehenden Geflecht aus Großgrundbesitzern, der Drogenmafia und staatlichen Stellen58
Besonders betroffen war die UP: Bis heute sind über 4.000 (!) ihrer Mitglieder ermordet worden – die UP wurde also praktisch aufgerieben. Im Herbst 1987 wurde der Spitzenkandidat der UP, Jaime Pardo Leal von Paramilitärs erschossen. 59 Auch die an dem Friedensprozess beteiligten Gruppen EPL und M-19 gründeten legale Organisationen. Aber auch sie waren stark von der Repression betroffen.. Bereits 1985 griffen daher EPL und M-19 daher wieder zu den Waffen. Wenig später folgte die FARC.60
Ende der 80er Jahre begannen die Guerilla-Bewegungen M-19, die PRT, die EPL und die indigene Guerilla-Bewegung „Quintin Lame“ erneut Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Diese Verhandlungen führten dazu, dass die oben genannten Gruppen (außer einer Minderheit des EPL), insgesamt 3.500 Leute, 1990 die Waffen niederlegten und versuchten, sich ins zivile und politische Leben zu integrieren. 1994 folgte die CRS61. Vor allem die „Alianca Democratica M-19“ weckte große Hoffnungen. Navarro Wolff, ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 1990, erhielt 700.000 Stimmen. Bei den Senatswahlen 1991 erhielt die „AD M-19“ 454.000 Stimmen (8.3%, 9 Senatoren)62. Aber auch die „AD M-19“ war von Repression betroffen. So wurde ihr überaus polpulärer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 1990, Carlos Pizarro, in Vorfeld der Wahlen ermordet.63 An seine Stelle trat dann Navarro Wolff. In der Folgezeit zersplitterte sich die (sich seit ihrer Demobilisierung auf einem scharfen Rechtskurs befindende64) Bewegung. Weitere Mitglieder wurden ermordet. Bei den Senatswahlen 1998 erhielt sie nur noch 0.3% der Stimmen und ist somit bedeutungslos geworden. Noch weitaus weniger Erfolg hatten die anderen demobilisierten Guerilla-Gruppen.65 Auch unter anderen Aspekten waren die Ergebnisse der Demobilisierung von 1990 und 1994 wenig ermutigend. Während sich einige Führungspersonen der demobilisierten Gruppen erstaunlich schnell (und unter Verzicht auf die alten Ziele) ins herrschende Machtgefüge integrierten, überließ man den Großteil der Demobilisierten sich selbst. Diese Leute hatten z.T. seit Jahren ausschließlich unter militärischen Bedingungen von Befehl und Gehorsam in abgelegenen Regionen gelebt, waren oftmals Analphabeten und mussten sich nun i.a.R. ohne die ihnen zugesagte Unterstützung im zivilen Leben zurechtfinden. Viele von ihnen wandten sich nun enttäuscht und auf der Suche nach Betätigung dem ehemaligen Feind (Armee/Paramilitärs) zu oder schlossen sich der Drogenmafia an66. Einige kehrten zum bewaffneten Kampf zurück. Die Demobilisierten verstärkten so dass Gewaltpotenzial in der kolumbianischen Gesellschaft. Namentlich in der Region Urabá hat sich die Situation durch bewaffnete Konflikte zwischen den demobilisierten Teilen des EPL, die sich bei den Bananenkonzernen der Region verdingen und den Teilen der Organisation, die den bewaffneten Kampf fortsetzen wollten, sowie den ebenfalls in dieser Region aktiven FARC und ELN dramatisch verkompliziert67.
Zu einer nachhaltigen Verbesserung der sozialen und demokratischen Situation in Kolumbien haben diese Demobilisierungen sicher nicht geführt – eher ist das Gegenteil der Fall. Wo liegen die Gründe für dieses Scheitern?
Der Hauptgrund des Scheiterns der bisher demobilisierten Verbände, eine nachhaltige Rolle im politischen Geschehen des Landes zu spielen (und soziale und demokratische Verbesserungen durchzusetzen), liegt in der Art der den Demobilisierungen vorausgegangenen Friedensabkommen. Diese Abkommen hatten keine wirkliche strukturelle Veränderung der kolumbianischen Gesellschaft zur Folge – die größte der Gruppen, die M-19, hatte sogar bedingungslos demobilisiert.
Das politische System blieb trotz der 1990 verabschiedeten neuen Verfassung alternativen Kräften (die nicht bereit waren, sich vollkommen anzupassen) faktisch verschlossen. Das Zwei-Parteiensystem bestand weiter. Eine wirkliche Landreform fand nicht statt. Die soziale Situation wurde nicht verbessert. Von einer wirklichen (also auch sozialen) Demokratisierung der kolumbianischen Gesellschaft (und Wirtschaft) konnte keine Rede sein – im Gegenteil, die neoliberalen „Reformen“ verschlechterten die soziale Situation vieler Kolumbianer. Daher ging auch die Repression gegen die Linke unvermindert weiter.
Der zweite und ganz entscheidende Grund ist die massive Repression gegen alle linken Kräfte. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der UP, deren Kader einen unheimlich hohen Blutzoll zahlen mussten.68 Aber auch andere Kräfte waren von der Repression stark betroffen..
Allerdings spielen weitere Faktoren für das Schicksal der 1990 (und 1994) demobilisierten Gruppen eine Rolle. Viele ihrer Mitglieder wurden nach dem Auftauchen aus dem Untergrund ermordet – sicher ein wesentlicher Grund für die massiven Probleme dieser Kräfte. Andere Probleme hatten jedoch ihre Ursachen in den Schwierigkeiten, die ein Übergang von illegaler zu legaler politischer Arbeit mit sich bringt – und in den programmatischen und politischen Unklarheiten der demobilisierten Gruppen.69
Die negativen Erfahrungen mit bisherigen Demobilisierungen prägen das Verhalten von FARC und ELN bei den momentanen Friedensverhandlungen.
So erklärte Manuel Marulanda Velez, Gründer und Chefkommandant der FARC-EP:
„Eine Demobilisierung gibt es für uns nicht. Die Waffe in der Hand bedeutet, dass die ausgehandelten Kompromisse eingehalten werden. Die Garantie der Einhaltung der ausgehandelten Kompromisse sind die Waffen.“70 Beide Organisationen betonen immer wieder, es werde „keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit geben“71 – eine Formel, die inzwischen sogar die Regierung in ihre Rhetorik übernommen hat.
Abschließend ist sicherlich Rütsche zuzustimmen, der schreibt: „Unabhängig davon, was man aus grundsätzlichen Erwägungen davon halten mag, zeigen die >Demobilisierungen ohne Reformen< in der Praxis keinen positiven und gangbaren Weg für künftige Verhandlungen zwischen dem Staat und den bewaffneten Bewegungen auf.“72
3.2. Gründe die heutige Stärke der Guerilla:
Auch wenn es sich erst einmal merkwürdig anhört: Einer der wesentlichen Gründe für die beeindruckende Stärke der kolumbianischen Guerilla ist die Repression gegen die Linke. Solange jede legale politische Arbeit lebensgefährlich ist, liegt der Schritt für alle, die radikale (oder auch nur gemäßigte) Veränderungen im politischen und sozialen System Kolumbiens wollen, nahe, sich der Guerilla anzuschließen. Rütsche bezeichnet daher den Eintritt in die Guerilla als eine Art „Überlebensstrategie“ und zitiert eine junge Kolumbianerin: „Wir haben drei Alternativen: entweder passiv zu sein, alles hinzunehmen und an Hunger zu sterben; uns zu organisieren, sozial und politisch aktiv zu sein und durch die Repression umzukommen oder uns zu bewaffnen, der Guerilla anzuschließen und uns so zumindest zu verteidigen.“73 Und Raul Zelik schreibt: „In Kolumbien ist es, darin sind sich Menschenrechtler und Linke aller Coleur einig, gefährlicher, eine Gewerkschaft aufzubauen als eine Guerillaorganisation.“74 Ein weiterer Grund für die heutige Stärke der Guerilla ist die extreme soziale Ungleichheit auf dem Land, wo nach wie vor die Basis beider Organisationen liegt. Die Situation auf dem Land ist extrem polarisiert. Während 1,3% der Landeigentümer 48% des Bodens besitzen75, leben 76% der Kolumbianer auf dem Land in Armut, 37,2% sogar in extremer Armut. Auch die Bildungssituation auf dem Lande ist fatal: Mit 4,3 Jarhen beträgt die durschnittliche Dauer eines Schulbesuches weniger als die Hälfte des städtischen Wertes76. Diese Armut lässt einmal mehr den Eintritt in die Guerilla als eine Überlebensstrategie erscheinen und erklärt sicherlich die Bereitschaft vieler Kleinbauern und Landarbeiter, der Guerilla zumindest zuzuhören. In den von der Guerilla kontollierten Gebieten speist sich die Unterstützung für die Guerilla außerdem aus der Tatsache, dass sie der Bevölkerung einen relativen Schutz vor dem Terror von Paramilitärs und Großgrundbesitzern bietet.77 So ist die Zahl der Morde in den fünf im September 1999 vom Militär geräumten Munizipien im Süden des Landes nach FARC-Angaben seitdem um 99% gesunken.78
Ein dritter Grund für die Stärke der ländlichen Guerilla ist ihre Verankerung in einer langen Aufstandstradition. Bereits in den 20er Jahren hatte es eine ganze Reihe von ländlichen „Kommunen“ gegeben. Während der Violencia wurden Teile des Landes von bäuerlichen „Selbstverteidigungsgruppen“ kontrolliert, aus denen die autonomen Gemeinden (wie Marquetalia) nach dem Ende der Violencia hervorgingen. Aus denen wiederum entstand 1964 die FARC. „In manchen Familien gibt es eine vier oder fünf Generationen weit reichende Aufstandstradition – kein Wunder, dass es oft die Politik der Paramilitärs ist, ganze Familien auszulöschen.“79Diese Verwurzelung (auch der ELN80) in Aufstandstraditionen stärkt sicherlich den Rückhalt der Guerilla unter Teilen der Landbevölkerung.
Die Verankerung auf dem Land ist in einem Stärke wie Schwäche der heutigen Guerilla. Einerseits machte diese Verankerung es für Armee und Paramalitärs bisher unmöglich, die Guerilla zu schlagen. Andererseits ist die kaum vorhandene Verankerung in den Städten eine entscheidende Schwäche der Guerilla, wegen der sie bisher nie in der Lage war, einer Machtübernahme nahe zu kommen. Bisherige Versuche, eine Basis in den Städten aufzubauen, müssen (nach einem recht hoffnungsvollem Beginn Anfang der 90er Jahre81) als gescheitert betrachtet werden.
- Die Demokratisierungskonzeptionen der Guerilla
4.2 Die Demokratisierungskonzeption der FARC
Die FARC, seit ihrer Gründung der „bewaffnete Arm der moskaunahen Kommunistischen Partei“82, orientierte sich in ihrer Geschichte immer an den politischen Vorstellungen der PCC, welche sich wiederum seit den späten 20er Jahren eng an der Sowjetunion orientierte.83
Wie auch die anderen KP´s Lateinamerikas hing sie seit der Stalinisierung der sogenannten „Etappentheorie“ an84, also der Vorstellung, in Kolumbien müsse zuerst die „national-demokratische“ oder „antiimperialistische“ Revolution erfolgen, um den Einfluss des Auslandes zu brechen und um demokratische Verhältnisse zu schaffen, unter denen dann für den Sozialismus gekämpft werden könne. Diese „national-demokratische Revolution“ müsse im Klassenbündnis mit den „fortschrittlichen Teilen des Kleinbürgertums“ erfolgen. Konsequenz dieser Haltung war beispielsweise die jahrelange bedingungslose Unterstützung der Liberalen Partei im Rahmen einer Volksfrontstrategie.85
Diese aus der Zeit des Stalinismus stammenden Grundsätze dominieren auch heute noch das politische Denken der FARC.86 Nicht der unmittelbare Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft steht für sie auf der Tagesordnung, sondern das Erreichen von demokratischen Verhältnissen, innerhalb derer für den Sozialismus gekämpft werden kann. So sagte Juan Rojas, Sprecher der FARC, in einem Interview:
„Der Sozialismus ist weiterhin notwendig, weil der Kapitalismus keine sozialen Probleme löst… Aber das [gemeint: das Ereichen des Sozialismus, d.Verf.] ist nicht unser unmittelbares Ziel. Wir schlagen heute eine Regierung der nationalen Aussöhnung vor, die innerhalb des Kapitalismus agiert. Ihre Aufgabe ist es, eine Demokratie herzustellen, die es allen ermöglicht, ihre Ideen zu vertreten. …wir kämpfen im Moment auch nicht für den Sozialismus. Wir wollen eine demokratische Regierung, die die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt. In dieser neuen Demokratie wollen wir dann für den Sozialismus arbeiten.“87
Der 17.Kongress der PCC erklärte: „Kolumbien schreit nach einer kompletten Transformation, die den Raum öffnet für politische Freiheit, Demokratie, soziale und menschliche Emanzipation – was wir als die >volksdemokratische Revolution als dem Weg zu einem humanistischem Sozialismus< bezeichnet haben. … In dem Kampf für eine demokratische Lösung … bieten wir ein Programm für eine Einheit aller Kolumbianer … an.“88
Jahrzehntelang hatte sich die FARC in ihrer Vorstellung vom Sozialismus eng an der Sowjetunion orientiert. Heute hat sie ein etwas differenzierteres Verhältnis zum Realsozialismus. Es müsse darum gehen so Juan Rojas, „ausgehend von den Eigenheiten Kolumbiens die positiven Seiten des Realsozialismus von den negativen (zu) trennen“89. Immer noch betrachtet sie aber Kuba, Vietnam, China und Nordkorea als bedeutende sozialistische Beispiele.90 Die Konsequenz der Demokratisierungskonzeption der FARC ist eine Politik, die darauf angelegt ist, potenzielle Bündnispartner (vor allem aus dem Bürgertum) nicht zu verschrecken. Dieses spiegelt sich auch in den Namen der von ihr unterstützten politischen Formationen wieder. So bei der „Nationalen Oppositions-Union“ (UNO) der 70er Jahre, bei der „Patriotischen Union“ der 80er und bei der am 29.04.2000 gegründeten (und aus Angst vor der Repression bisher klandestin arbeitenden) „Bolivarianischen Bewegung“. Diese Namen stehen für ein Konzept der „Nationalen Einheit“ mit allen anderen als fortschrittlich begriffenen Kräften. Eine klassenkämpferische Ausrichtung tritt hinter diesem Konzept zurück. Raul Reyes, Komandant der FARC erklärt beispielsweise: Der angestrebte „demokratische Frieden“ erfordere die „Zusammenarbeit von allen, einschliesslich politischen Parteien, dem Kongress, … Gewerkschaften, Industriellen, Geschäftsleuten, der Kirche, Lehrern, Studenten, Frauen, der Jugend, Indianern, Schwarzen, Arbeiter- und Bauernorganisationen, Lohnarbeitern, Arbeitslosen, den Medien, Intellektuellen, der Armee und der Polizei.“91
Mittlerweile spricht sich die FARC auch nicht länger prinzipiell gegen Auslandsinvestitionen und freie Marktwirtschaft aus, solange soziale Gerechtigkeit garantiert wird.92
Die Bestrebung, potenzielle Bündnispartner nicht zu verschrecken, schlägt sich sowohl im Umgang der FARC mit den von der Regierung im November 1999 geräumten fünf Munizipien (90.000 Einwohner, Größe der Schweiz) als auch in ihrer internen Struktur wieder. In einem Interview macht der FARC-Sprecher Juan Rojas immer wieder klar, dass es der FARC in diesen Gebieten nicht um den Aufbau eines alternativen Kolumbiens gehe und auch nicht um den Aufbau von „befreiten Gebieten“ (etwa nach dem Konzept der FMLN im El Salvador der 80er Jahre). Die FARC wolle nur ein „Beispiel für eine gute Verwaltung geben“, eine „transparente Verwaltung“ schaffen und „wirklich demokratische Verhältnisse“ herstellen.93 Der kolumbianischen Bourgeoisie versicherte die FARC, dass es in diesen Gebieten vorerst keine Enteignungen geben werde.94 Durch ihre innere Struktur versucht sie, den Eindruck einer disziplinierten regulären Armee zu erwecken.95
Bereits 1993 legte die FARC einen Zehnpunktplan vor, die sogenannte „Plattform für eine Regierung des Wiederaufbaus und der nationalen Aussöhnung“. Sie dient heute als Verhandlungsgrundlage mit der Regierung und bringt die Vorstellungen der FARC für eine Demokratisierung zum Ausdruck. Die zehn Punkte sind:
- Eine politische Lösung des Konfliktes
- Die Armee darf nicht mehr innenpolitisch eingreifen
- Durchsetzung der Gewaltenteilung von Polizei und Justiz. Pressefreiheit und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen.
- Ein Entwicklungsprogramm, das den inneren Konsum stärkt, einheimische Industrien schützt und dem Staat die Kontrolle über den Energiesektor zuweist.
- 50% des Staatshaushaltes sollen für Sozialausgaben verwendet werden.
- Stärkere Besteuerung hoher Einkommen.
- Förderung und Entwicklung der Landwirtschaft.
- Neuverhandlung der Förderverträge mit den multinationalen Konzernen zur Ausbeutung der Bodenschätze.
- Neuverhandlung der Schulden.
- Nicht-militärische Lösung des Drogenproblems.96
Diese Vorstellungen will die FARC in ihren Verhandlungen mit der Regierung durchsetzen. Um die Regierung zur Annahme zu zwingen und um die Umsetzung der Forderungen zu überwachen, will die FARC ihre Waffen behalten.
Auch diese Forderungen sind darauf angelegt, potenzielle Bündnispartner nicht zu verschrecken. So meint denn auch César González, ehemaliger Vorsitzender der kolumbianischen Bankenvereinigung: „Das sind alles Forderungen, wie sie auch eine linke sozialdemokratische Regierung aufstellen kann.“97
Abschliessend bleibt festzuhalten: Trotz ihres Namens kämpft die FARC nicht für eine revolutionäre Transformation der kolumbianschen Gesellschaft, sondern für ihre grundlegende Reformierung98. Um diese Reformen durchzusetzen, behält sie ihre Waffen. Wie Manuel Marulanda, Führungsmitglied der FARC, erklärt: „Die Waffe in der Hand bedeutet, dass die ausgehandelten Kompromisse eingehalten werden.“99 Sie ist somit ein weiteres Beispiel für den in Lateinamerika ja keineswegs unbekannten „bewaffneten Reformismus“. Auf die Frage hin, wo den eigentlich der Unterschied der politischen Vorstellungen der FARC etwa zur schwedischen Sozialdemokratie lege, fiel FARC-Komandant Juan Rojas in einem Interview denn auch nur die Aussenpolitik ein.100
4.2 Die Demokratisierungskonzeption der ELN
Die Demokratisierungskonzeption der ELN unterscheidet sich in vielen Punkten von der der FARC – und daher auch die Strategie zu ihrer Durchsetzung.
Wie auch die FARC strebt die ELN langfristig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Anders als die FARC grenzt sich die ELN aber deutlich von den Erfahrungen im Ostblock ab: „In den Ostblockstaaten standen die Bürokratien für eine Politik der Unterdrückung … Dagegen muss die revolutionäre Bewegung zu den Ursprüngen des Sozialismus zurück: die Selbstbestimmung der Bevölkerung, der Respekt für die Minderheiten, der Humanismus und die direkte Voksdemokratie.“101
Im Gegensatz zur FARC grenzt sich die ELN auch deutlich deutlich vom kolumbianischen Nationalismus ab und bekennt sich zur „internationalen Revolution“.102
Im Zentrum der Konzeption der ELN steht der Aufbau von „Volksmacht“ (Poder Popular, siehe auch Kapitel 3). Dieses Konzept bedeutet einen wichtigen Schritt weg vom Stellvertretertum früherer Jahre. Nach diesem Konzept kämpft die Guerilla nicht mehr stellvertretend für die Bevölkerung, sondern soll die Selbstaktivität der Bevölkerung stimulieren und militärisch absichern. Während die FARC erklärt, Befreiung für die Bevölkerung erreichen zu wollen103, spricht die ELN von einer „Revolution von allen für alle“104. Zum Konzept des „Poder popular“ erklärte die ELN im November 1996: „Poder Popular bedeutet Bauernversammlungen, Basisgewerkschaften, bewaffnete Milizen und Kooperativen oder Armenküchen. Poder Popular beinhaltet eine neue, partizipative und rebellische Kultur von unten. Es ist das Entstehen von neuen sozialen Beziehungen auf der Grundlage von Solidarität und Gleichheit.“ Trotz der Repression bleibe die ELN diesem „Konzept revolutionärer Macht von unten verpflichtet“.105 In den von ihr kontrollierten Gebieten versucht die ELN den Aufbau von Rätestrukturen und Selbstregierung voranzutreiben. (Ein weiterer Unterschied zur Politik der FARC). In der Realität gestaltet dieser Prozess sich aber häufig schwierig.106 Eng verknüpft mit dem Konzept des Poder Popular ist der Abschied der Guerilla von der Vorstellung, die einzige Kraft für Veränderungen zu sein: „Soziale Prozesse brauchen viele Protagonisten und mehrere Avantgarden. In diesem Sinne redet die ELN von einer >kollektiven Avantgarde<: den Guerillaorganisationen, der politischen Linken und den radikalen sozialen Bewegungen.“107
Als Konsequenz dieser Konzeption (und im Gegensatz zur FARC) will die ELN eine Demokratisierung Kolumbiens nicht durch direkte Verhandlungen mit der Regierung erreichen. Stattdessen sollen im Rahmen einer „Nationalkonvention“ Gespräche zwischen der Guerilla und anderen gesellschaftlichen Gruppen über eine Demokratisierung stattfinden. An dieser Nationalkonvention sollen „Volksbewegungen, Kooperativisten, Akademiker Studenten, Indigenas, aber auch Vertreter der Universitäten, der Unternehmerschaft und der Kirchen“ beteiligt werden. „Deren Aufgabe wird es sein, stellvertretend die Positionen der Bevölkerung zur Krise in Kolumbien zusammenzutragen und Vorschläge für eine politische Lösung zu machen. Diese Vorschläge werden Richtlinien für die Verhandlungen zwischen der Guerilla und dem Staat darstellen. Die Konvention ist also ein Forum, in dem die Gesellschaft Mitsprache- und Entscheidungsrecht erhält.“108 „Auf der Konvention sollen diejenigen über die sozialen und politischen Probleme diskutieren können, denen sonst nie jemand zuhört.“109 Um diese Konvention durchführen zu können, fordert die Guerilla von der Regierung die Räumung eines 8.000 km2 großen Gebietes in der Provinz Bolivar. Wie auch die FARC will die ELN ihre Waffen behalten, erklärt aber: „Der bewaffnete Kampf ist kein Ziel.; er ist eine Notwendigkeit, die verschwinden wird, wenn die Gewalt der Herrschenden aufhört.“110 Die ELN sieht es als ihre Aufgabe an, mit „revolutionärer Gewalt soziale Fragen auf die Tagesordnung zu bringen.“111
- Schluss
Kolumbien ist trotz seiner formaldemokratischen Fassade ein zutiefst undemokratisches Land. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist von jeder Mitwirkung an wichtigen politischen Entscheidungen ausgeschlossen, lebt in schlechten sozialen Verhältnissen und sieht sich bei jedem Versuch, diese Zustände zu ändern, mit einer brutalen Repression konfrontiert. Die Guerilla leistet einen sehr positiven Beitrag zur Auseinandersetzung in Kolumbien, weil sie die Artikulation von sozialen und politischen (Demokratisierungs-) Forderungen zumindest in einem gewissen Ausmaß ermöglicht und die Frage nach einer Demokratisierung des Landes erfolgreich auf die politische Tagesordnung Kolumbiens gesetzt hat. Aus den früheren „Demobilisierungen ohne Reformen“ hat die Guerilla gelernt. Sie verlangt heute einen „Frieden mit sozialer Gerechtigkeit“ – vor allem die FARC hat ihre Vorstellungen über einen solchen Frieden in ihrem Zehnpunkteplan von 1993 konkretisiert. Diese Vorstellungen sind nicht sehr weitreichend. Sie würden die ökonomischen Grundlagen der herrschenden Klasse Kolumbiens nicht erschüttern. Aber selbst zur Umsetzung dieser recht moderaten Forderungen der FARC werden Regierung und herrschende Klasse gezwungen werden müssen. Welche gesellschaftliche Kraft in Kolumbien ist in der Lage, den dazu benötigten Druck auszuüben? Die Guerilla alleine ist es sicher nicht. Sie hat ihre Basis auf dem Land. Dort ist sie verankert und wird auf absehbare Zeit auch nicht besiegt werden können. Von den Städten ist sie relativ isoliert. Dort lebt heute aber die große Mehrheit der Kolombianer (74%)112. Dort sind auch die ökonomischen Zentren Kolumbiens.113 In den Städten ist in den letzten Jahren ein wichtiger Akteur auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen zurückgekehrt: die kolumbianische Arbeiterbewegung. Sie gehört zu den großen Verlierern der neoliberalen Umstrukturierung der 90er Jahre. Aber gegen diese Politik wuchs in den letzten Jahren der Widerstand: Im Februar 1997 gab es einen eintägigen Generalstreik im öffentlichen Dienst; 800.000 Arbeiter des öffentlichen Dienstes streikten im Herbst 1998 für 21 Tage; im April 1999 kam es zu einem weiteren eintägigen Generalstreik im öffentlichen Dienst – unterstützt von 300.000 streikenden Lehrern; den bisherigen Höhepunkt der Aueinandersetzungen der letzten Jahre markiert der landesweite Generalstreik gegen ein Kürzungsprogramm der Regierung Pastrana im September 1999. An diesem Generalstreik beteiligten sich insgesamt fast 20 (!) Mio.Menschen, 1.5 – 2 Mio.Arbeiter demonstrierten in Bogotá.114 Die FARC – gefangen in ihrer Logik von militärischer Auseinandersetzung und Verhandlungen – ignorierte diesen Generalstreik. Jaime Cedano, Führungsmitglied der UP, wirft ihr vor: „Das (gemeint: der Generalstreik, d.Verf.) war genau zu der Zeit, als sich Manuel Marulanda, der oberste Kommandant der FARC, erstmals mit dem Präsidenten traf. Und die FARC hat damals nichts gesagt, nicht einen Gruß an die kämpfenden Arbeiter/innen, einfach nichts!“115 Wer eine tiefgehende soziale Demokratisierung Kolumbiens erreichen will, wird sich aber auf die Kraft dieser Arbeiterbewegung orientieren müssen. Sie ist heute die mit Abstand wichtigste der sozialen Bewegungen116. Sie ist in der Lage, mit Streiks den kolumbianischen Kapitalismus in seinem Herzen, der Produktion und Distribution, zu treffen. Sie hat die potenzielle Macht, Regierung und herrschende Klasse zu massiven Zugeständnissen zu zwingen. Eine wesentlich von der kolumbianischen Arbeiterbewegung durchgesetzte (soziale) Demokratisierung wäre außerdem eine „Demokratisierung von unten“ – sicherlich eine bessere Basis für ein zukünftiges wirklich demokratisches Kolumbien als eine Demokratisierung als Folge eines Abkommens zwischen Staat und Guerilla. Die ELN hat die Schwächen einer von der FARC favorisierten Demokratisierung „von oben“, über der Köpfe der kolumbianischen Gesellschaft hinweg, erkannt. Sie will nicht stellvertretend für die kolumbianische Gesellschaft eine Demokratisiserung erreichen, sondern mit der kolumbianischen Gesellschaft – mittels der von ihr propagierten „Nationalkonvention“. Die Erkenntnis, dass die Guerilla nicht einziger Protagonist einer gesellschaflichen Veränderung seien kann, ist sicherlich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das Konzept von der Notwendigkeit vieler Protagonisten birgt aber die Gefahr, die zentrale Rolle zu übersehen, die aufgrund ihrer ökonomischen Stellung (und ihrer zwangsläufig kollektiven Aktionsformen) die kolumbianische Arbeiterklasse spielen kann.117
Die Perpektive für die so dringend benötigte soziale Demokratisierung Kolumbiens liegt also meines Erachtens nicht im Niederlegen der Waffen durch die Guerilla und auch nicht in Verhandlungen mit dem Staat118, sondern im Aufbau einer Bewegung mit dem Ziel einer radikalen Veränderung der kolumbianischen Verhältnisse von unten. Einer Bewegung, bestehend aus einer Allianz zwischen Guerilla und sozialen Bewegungen, in der die Arbeiterbewegung die zentrale Rolle spielen muß.
Es wäre fatal, eine solche Bewegung von vornherein auf die Erreichung bürgerlich-demokratischer Zustände zu beschränken, wie es vor allem die FARC will. Wie Anton Holberg schreibt: „So unverzichtbar der Kampf für bürgerlich-demratische Reformen ist, so offensichtlich ist es, dass die kolumbianische Bourgeoisie nicht über die Ressourcen verfügt, demokratische Verhältnisse herzustellen und die Massen gleichzeitig wirtschaftlich derart zu befriedigen, dass ihre Klassenherrschaft sicher ist.“119 Selbst für das Erreichen der Ziele des Zehnpunkteplanes der FARC wird meines Erachtens eine Bewegung notwendig sein, deren Aktionsformen (Streiks, Besetzungen etc.) bereits über einen bürgerlich-demokratischen Horizont hinausweisen werden.
Aber auch aus anderen Gründen wird die kolumbianische Linke (also auch die Guerilla) eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus anbieten müssen. Wenn sie Millionen Kolumbianer für eine gemeinsame Bewegung für eine (demokratische und soziale) Veränderung der kolumbianischen Verhältnisse gewinnen will, wird sie ihnen mehr anbieten müssen als ein Ende der Repression: Ein Ende des Hungers und Massenelends. Dieses wird aber nur in einer Gesellschaft möglich sein, in der die Befriedigung menschlicher Bedürnisse und nicht das Profitstreben einer kleinen und unglaublich brutalen herrschenden Klasse Maxime allen politischen Handelns ist. Eine Perspektive auf eine solche (sozialistische) Gesellschaft wird die kolumbianische Linke anbieten müssen, will sie Millionen Kolumbianer für eine Veränderung der Verhältnisse in Kolumbien mobilisieren.
1 Pecaut, Daniel: Guerillas and Violence, in Bergquist, Charles/ Ricardo Penaranda/Gonzalo Sanchez: Violence in Colombia. The Contemporary Crisis in Historical Perspective, Wilmington 1992, S.218.
2 Cedano, Jaime: „Eine ganze Bewegung wurde ausgelöscht.“ Interview in: Libertad! (Hsg.): So-oder-so-Magazin Nr.2, Sommer 2000, S.11.
3 Rütsche, Bruno: Eine Linke die nicht sein darf, in Sterr, Albert: Die Linke in Lateinamerika. Analysen und Berichte, Köln 1997, S.146f.
4 Frick, Richard: Schmutziger Krieg gegen das Volk, in: Vorwärts, 17.10.97, in: Internet: http://pda.ch/vorwaerts/2000/0500index.html, Abruf vom 10.8.2000.
5 Ebenda.
6 Meschkat, Klaus: Zivilgesellschaft in Kolumbien? Anmerkungen zur Konjunktur eines schillernden Begriffs, in: Sevilla, Rafel/Christian von Haldenwang/Eduardo Pizarro (Hsg.): Kolumbien – Land der Einsamkeit?, Bad Honnef 1999, S.282.
7 Zelik, Raul/ Dario Azzellini: Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbekämpfung. Köln 1999, S.9.
8 Adie, Tristin/Paul D´Amato: Colombia: The Terrorist State, in: International Socialist Review, Issue 10, Chicago 2000, S.27.
9 Adie/D´Amato S.20. Wobei „Kontrolle“ ein recht weitgefasster Begriff ist. In diesen Gebieten kann die Guerilla auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen und diese bis zu einem gewissen Grat vor Angriffen schützen. Wirklich sicher ist in diesen Gebieten weder die Guerilla noch die Bevölkerung. Siehe auch O.V.: Rotschwarze Zone, in: Arranca! Nr.7, 1995. Anders verhält es sich mit den v.d. Armee im November 1999 geräumten fünf Munizipien. Sie scheinen wirklich von der FARC kontrolliert zu werden.
10 FARC: Bewaffnete revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens. ELN: Nationales Befreiungsheer. Auf andere noch bestehende Gruppen, wie die nicht demobilisierten Fronten der maoistischen EPL (Volksbefreiungsheer) wird aufgrund ihrer geringen Bedeutung in dieser Arbeit nicht weiter eingegangen.
11 Zelik, Raul/ Dario Azzellini: Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbekämpfung. Köln 1999.
12 Sevilla, Rafel/Christian von Haldenwang/Eduardo Pizarro (Hsg.) : Kolumbien – Land der Einsamkeit?, Bad Honnef 1999.
13 FARC (Hsg.): Resistencia International. Deutschsprachige Ausgabe Nr.1, Mai 2000.
14 Adie, Tristin/Paul D´Amato: Colombia: The Terrorist State, in: International Socialist Review, Issue 10, Chicago 2000.
15 Mayer, Sven/ Anne Morell: Schwerpunkt Kolumbien: Mitten im Krieg. Friedensprozess und Menchenrechte in Kolumbien, in: Libertad! (Hsg.): so-oder-so-Magazin Nr.2, Sommer 2000.
16 Zelik/Azzellini S.54.
17 Sevilla, Rafel/Christian von Haldenwang/Eduardo Pizarro: Vorwort und Zusammenfassung, in: Sevilla, Rafel/Christian von Haldenwang/Eduardo Pizarro: Kolumbien – Land der Einsamkeit?, Bad Honnef 1999, S.13.
18 Neben viel Lob gibt es aber auch Kritik an dieser Verfasung. Raul Zelik etwa weisst darauf hin, dass sie „de facto die Machtposition der Eliten“ nicht antastet und kommt sogar zu dem Schluss: „Entgegen anderslautender Gerüchte ist die Verfassung von 1991 also von jenem seltsamen Geist durchtränkt, der für den Neoliberalismus so charakteristisch ist: Freiheitlich im wirtschaftlichen Bereich, hochgradig autoritär in politischen und gesellschaftlichen Belangen.“ Zelik/Azzellini S.156.
19 Pizarro Leongomez, Eduardo: Auf dem Weg zu einem Mehrparteiensystem? Die „dritten Kräfte“ im heutigen Kolumbien, in: Sevilla, Rafel/Christian von Haldenwang/Eduardo Pizarro: Kolumbien – Land der Einsamkeit?, Bad Honnef 1999, S.57.
20 Petras, James: What are the main social movements in Colombia and what role do they Play, in Internet: http://www.greenleft.org.au/cislac/v62/v62clbia.htm, Abruf vom 29.07.2000.
21 Pizarro, Mehrparteiensystem, S. 63.
22 Zelik/Azzellini S.47.
23 Meschkat S.282.
24 Mit diesem vermeindlichen Wiederspruch setzt sich Daniel Pecaut in seinem Artikel „Guerillas and Violence“ auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis: „Violence is the flipside of Colombian democracy.“ Gewalt gehöre zur Geschichte der Demokratie Kolumbiens. Warum dem so ist, kann auch er nicht befriedigend beantworten. Problematisch ist meines Erachtens, dass Fragen wie soziale Ungleichheit in seiner Untersuchung keine Rolle spielen. Vgl. Pecaut, S.218f.
25 Zelik/Azzellini S.9.
26 Adie/D´Amato S.20.
27 Mayer, Sven/ Anne Morell: Kolumbien. Ein Überblick in elf Teilen, in: Libertad! (Hsg.): So-oder-so-Magazin Nr.2, Sommer 2000, S.5.
28 Rütsche S.146f.
29 Frick, Schmutziger Krieg, a.a.O.
30 Rütsche S.146.
31 Rütsche S.147.
32 Zelik, Raul/ Barros, Laura: Wir sollen verschwinden. Kolumbien: Indigenas werden vertrieben. Protest gegen US-Unterstützung für Armee, in: Junge Welt, 11.04.2000.
33 Frick, Schmutziger Krieg, a.a.O.
34 Adie/D´Amato S.30.
35 Jochen Baumann: Streß, Mobbing und Tyrannei . ILO-Studie: Gewalt am Arbeitsplatz nimmt weltweit stark zu, in: Jungle World, 31/1998, in: Internet: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/31/13a.htm, Abruf vom 23.8.00.
36 Herran, Maria Teresa: Journalismus in Kolumbien: zwischen der formalen und der realen Welt, in: Rafel/Christian von Haldenwang/Eduardo Pizarro: Kolumbien – Land der Einsamkeit?, Bad Honnef 1999, S.48.
37 Zelik, Raul: Die etwas andere Geschichte der Guerillas in Kolumbien. Entstehung und Entwicklung einer mißverstandenen Bewegung, in: Lateinamerika Nachrichten 286, April 1998, S.17.
38 O.V.: Soziale Bewegungen: Und sie bewegt sich doch…, in: Kolumbien aktuell, 19.1.2000, in: Internet http://www.kolumbien-aktuell.ch/kabilanz.html#Bewegungen.
39 Petras, James: What are the main social movements in Colombia and what role do they Play, in Internet: http://www.greenleft.org.au/cislac/v62/v62clbia.htm.
40 Eine genaue Klassenanalyse der kolumbianischen Gesellschaft kann an dieser Stelle nicht gegeben werden. Die oben angeführten Zahlen über die Reichtumsverteilung belegen den Klassencharakter der kolumbianischen Gesellschaft meines Erachtens aber eindeutig. Ich verwende den Singular „herrschende Klasse“, auch wenn ich mir nicht darüber klar bin, inwieweit eine Symbiose der alten Agraroligarchie mit der Industrie- und Finanzbourgeoisie stattgefunden hat. In jedem Fall ist es aber nicht so, dass in Kolumbien eine „böse“ halbfeudale Agraroligarchie herrscht, deren Ersetzung durch die „gute“ Großbourgeoisie zu einer Demokratisierung des Landes führen würde. Kolumbien ist ein in den kapitalistischen Weltmarkt integriertes kapitalistisches Land und kein „halbfeudaler Staat“, wie es in „marxistischen“ Schriften der 60er und 70er Jahre noch häufiger den Anschein hat.
41 Heinz, Wolfgang: Guerillas, Friedensprozeß und politische Gewalt in Kolumbien (1980-88), in: Institut für Iberoamerika-Kunde (Hsg.): Lateinamerika. Analysen. Daten. Dokumentation, Beiheft Nr.6, Hamburg 1989, S.9.
42 zu Torres siehe Meschkat, Klaus/Petra Rohde/Barbara Töpper: Kolumbien. Geschichte und Gegenwart eines Landes im Ausnahmezustand, Berlin 1983, S.146ff.
43 Ihre etwa 200 Gurilleros wurden von der Armee eingekreist und fast vollständig aufgerieben, Zelik/Azzellini S.182.
44 Die ELN wies in den Jahren vor 1978 eine ganze Reihe von „Schönheitsfehlern“ auf, wie sie häufig bei bewaffneten Organisationen der radikalen Linken anzutreffen waren. So einen extrem hirarchischen Aufbau und das Erschießen von Mitgliedern als Folge innerer Auseinandersetzungen.
45 Zelik/Azzellini S.182.
46 Zelik, Geschichte, S.19.
47 Zelik/Azzellini S.67.
48 Zelik/Azzellini S.186.
49 Zelik/Azzellini S.186.
50 Zelik/Azzellini S.178.
51 Frick, Schmutziger Krieg, a.a.O. Die Angaben über die tatsächliche Stärke der FARC gehen weit auseinander. Während Frick von 20.000 sprich, geht z.B. Rütsche (S.156) von nur 10.000 aus. Viele andere Schätzungen liegen irgendwo in der Mitte. Die größe der ELN wird auf ca. 5.000 Kämpfer geschätzt. Vgl. Barros, Laura: Streit um Clinton-Besuch. Kolumbien: Guerillagruppen warnen vor weiterer Einmischung der USA, in: Junge Welt, 24.8.2000.
52 Heinz S.8.
53 Zwischem dem 10. und 13. Kongress der PCC wurde die FARC nur als „stratigische Reserve“ betrachtet. Pizarro, Eduardo: Revolutionary Groups in Colombia, in Bergquist, Charles, Ricardo Penaranda/Gonzalo Sanchez: Violence in Colombia. The Contemporary Crisis in Historical Perspective, Wilmington 1992, S.181.
54 Zelik/Azzellini S.179.
55 FARC (Hsg.): Anerkennung des Kriegszustandes und Gefangenenaustausch, in: Resistencia International. Deutschsprachige Ausgabe Nr.1, S.13.
56 Ende Juni 2000 beschloss der US-Kongress, Kolumbien Militär- und Finanzhilfe in Höhe von 1,3 Mrd. Dollar zu gewähren. Davon sollen 930 Mio. Dollar für die Aufrüstung der kolumbianischen Streitkräfte ausgegeben werden. [Fraser, Barbara: Gegengift im Regenwald, in: Jungle World 34/2000, S.4] Damit ist Kolumbien zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe nach Israel und Ägypten geworden. [Rupp, Rainer: Kriegserklärung aus Washington. Hinter Hilfsplan für Kolumbien verbigt sich verstärkte Einmischung, in: Junge Welt, 06.03.2000]. Diese Hilfe sei, so ein Sprecher des Komitees „Nunca Mas“ (Nie Wieder; Komitee gegen die Straflosigkeit), „ein Schritt hin zur offenen US-Intervention“. [Zelik, Raul/ Barros, Laura: „Wir sollen verschwinden.“ Kolumbien: Indigenas werden vertrieben. Protest gegen US-Unterstützung für Armee, in: Junge Welt, 11.04.2000].
57 Pizarro, Mehrparteiensystem, S.70.
58 Zum Komplex Paramilitarismus, der hier (auch in seiner Widersprüchlichkeit) nicht näher dargestellt werden kann, siehe das Kapitel „Ursachen der Gewalt“, in: Zelik/Azzellini S.71ff.
59 Pzarro, Mehrparteiensystem, S.70. Bei den Wahlen 1990 stellte sie nur noch einen Abgeordneten (und erhielt knapp 70.000 Stimmen [1.3%]. Bei den Wahlen 1998 erhielt sie nur noch 0.2% der Stimmen.
60 Zelik/Azzellini S.65ff.
61 CRS: Strömung der sozialistischen Erneuerung. Abspaltung der ELN.
62 Pzarro, Mehrparteiensystem, S.70f.
63 Rütsche S.160.
64 Die nun legalen ex-Guerillas beteiligten sich an der Verfassunggebenden Versammlung von 1991, Navarro Wolff trat sogar als Gesundheitsminister in das Kabinett der (neoliberalen) Regierung Garcia ein. Zelik wirft den demobilisierten Gruppen, namentlich dem M-19, daher vor, sich als ein demokratisches Feigenblatt der Regierung missbraucht haben zu lassen und so geholfen zu haben, den (ökonomischen und verfassungsmäßigen) Modernisierungsprozess anfang der 90er zu legitimieren. Zelik/Azzellini S.154f.
65 Bei den Senatswahlen 1994 erhielt die Liste der EPL gerade einmal 13.555 Stimmen, die Liste der früheren PRT sogar nur 11.568 Stimmen. (Die „AD M-19“ hatte immerhin noch 140.000 Stimmen [2.6%] erhalten]. Ein ähnliches Schicksal hatte die von der ELN abgespaltene CRS nach ihrer Demobilisierung 1994. Vgl. Pizarro, Mehrparteiensystem, S.71.
66 Rütsche S.160f.
67 Interview in Zelik/Azzellini S.216f.
68 Andere Faktoren wie die Unklarheiten der KP über das Verhältnis von legaler politischer Arbeit und bewaffnetem Kampf fallen da kaum noch ins Gewicht. Auf diese Unklarheiten verweist Pizarro Leongómez in: Mehrparteiensystem, S.69f. Jaime Cedano, Führungsmitglied der UP, weißt außerdem darauf hin, dass sich einige Kader der UP sehr schnell an die klientelistischen Gepflogenheiten des kolumbianischen Parlamentarismus anpasssten. Vgl. Cedano, a.a.O. S.12
69 Für die EPL, die sich bis 1990 total an Albanien orientiert hatte, waren mit dem Zusammenbruch des Ostblocks alle politischen Koordinaten weggebrochen. Ein politischer Neuanfang gelang dieser Organisation nicht (Vgl. Zelik/Azzellini, S.100f) . Der nicht sehr ideologische populistische Linksnationalismus der M-19 wandelte sich nach der Demobilisierung zu einer politischen Beliebigkeit, die sehr schnell zu einem Weg nach Rechts und zu dem Eintrittt in die Regierung García führte. Nach dem Verlassen der Regierung erwies sie sich als „unfähig, im politischen, sozialen oder ökonomischen Bereich Alternativvorschläge zu artikulieren.“ (Pizarro, Mehrparteiensystem, S.73) Hinzu kam die aus der Tradition des bewafneten Kampfes resultierenden Probleme mit interner Demokratie. In der Folgezeit spaltete sich die AD M-19 in 12 miteinander konkurierende Listen und atomisierte sich auf diese Weise (Ebenda).
70 Frick, Richard: «Abgabe der Waffen kommt für uns nicht in Frage». Auszüge eines Gespräches mit Raúl Reyes, Kommandant der FARC-EP und Farc-Unterhändler bei den Friedensgesprächen, in: Internet: http://pda.ch/vorwaerts/2000/0500index.html.
71 Zelik/Azzellini S.238.
72 Rütsche S.161.
73 Rütsche S.156.
74 Zelik/Azzellini S.10.
75 O.V.: Soziale Bewegungen: Und sie bewegt sich doch…, in: Kolumbien aktuell, 19.1.2000, in: Internet http://www.kolumbien-aktuell.ch/kabilanz.html#Bewegungen.
76 Puyana, Alicia: Die Kolumbianische Landwirtschaft und das Erdöl, in: Sevilla, Rafel/Christian von Haldenwang/Eduardo Pizarro: Kolumbien – Land der Einsamkeit?, Bad Honnef 1999, S.218.
77 Adie/D´Amato S.29.
78 Resistencia Nr.1, a.a.O., S.7.
79 Zelik/Azzellini S.52.
80 Zelik/Azzellini S.60.
81 O.V.: La otra cara. Eine Reportage übber Medellin, in: Arranca! Nr.0, 1993, S.49f.
82 Zelik/Azzellini S.178.
83 Meschkat u.a. S.182. PCC: Kommunistische Partei Kolumbiens.
84 Holberg, Anton: Zvilisierende Guerilla?, in: Junge Welt, 15./16.01.2000, Beilage S.4..
85 Meschkat u.a. S.182.
86 Adie/D´Amato S.29.
87 O.V.: Der Verhandlungsprozeß wird über diese Regierungsperiode hinausgehen. Interview mit Juan Rojas, in: Internet: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rpl/deut/rojas-d.htm, Abruf vom 12.8.2000.
88 zit. nach Adie/D´Amato S.29.
89 Interview mit Juan Rojas, a.a.O.
90 Adie/D´Amato S.29.
91 zit. nach Adie/D´Amato S.29.
92 Adie/D´Amato S.29.
93 Inerview mit Juan Rojas, a.a.O. Die Verhältnisse in den von der FARC kontrollierten Gebieten sind mit Sicherheit ein großer Fortschritt zu denen im restlichen Kolumbien und werden auch von den Bewohnern so eingeschätzt. Vgl. Zitate von Bewohnern dieser Gebiete in Adie/D´Amato S.25.
94 Mayer, Sven/Anne Morell: Mit www.dialogos.com.co ins neue Kolumbien?, in: Libertad! (Hsg.): So-oder-so-Magazin Nr.2, Sommer 2000, S.15. Allerdings führte die FARC eine zehnprozentige Friedensabgabe für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über einer Mio. US $ ein. (Ebenda).
95 So gibt es Rangabzeichen, ein Oberkomando und einen Generalstab. Darauf verweist die FARC immer wieder bei ihrer Forderung, als eine kriegsführende Partei gemäß der Genfer Zusatzprotokolle über die Internationale Menschenrechtskonvention anerkannt zu werden. Resistencia Nr.1, a.a.O,S.14.
96 Nach Zelik/Azzellini S.180.
97 Holst, Jens: Kein Grund zur Eile. Die FARC vermasselt Präsident Pastrana einen schnellen Vernahdlungserfolg und stellt neue Forderungen, in: Lateinamerika Nachrichten 296, Februar 1999, S.7.
98 Wobei sie dieses Reformprojekt gelegentlich in revolutionäre Floskeln hüllt, vgl. O.V.: Chancen zu Veränderungen, in: Resistencia Nr.1,a.a.O., S.24f.
99 Frick, Richard: «Abgabe der Waffen kommt für uns nicht in Frage». Auszüge eines Gespräches mit Raúl Reyes, Kommandant der FARC-EP und Farc-Unterhändler bei den Friedensgesprächen, in: Vorwärts. Sozialistische Wochenzeitung, 11.6.2000, in: Internet: http://pda.ch/vorwaerts/2000/0500index.html.
100 Interview mit Juan Rojas, a.a.O.
101 O.V. Was will die ELN, in: Arranca! Nr.13, Herbst 1997, Beilage.
102 Ebenda.
103 Vgl. Adie/D´Amato S.29.
104 O.V. Was will die ELN, in: Arranca! Nr.13, Herbst 1997, Beilage.
105 Ebenda.
106 O.V.: Rotschwarze Zone, in: Arranca! Nr.7, 1995.
107 O.V. Was will die ELN, in: Arranca! Nr.13, Herbst 1997, Beilage.
108 Interview mit Pablo Beltran in ak Nr.433, 16.12.1999.
109 Interview mit Pablo Beltran in: Zelik/Azzellini, S. 214.
110 O.V. Was will die ELN, in: Arranca! Nr.13, Herbst 1997, Beilage.
111 Interview mit Pablo Beltran in: Zelik/Azzellini, S. 216.
112 Adie/D´Amato S.31.
113 Der Anteil von Industrie und Dienstleistungen am BIP liegt bei 89%, der der Landwirtschaft bei nur noch 11%. Vgl. Baratta, Mario von (Hsg.): Der Fischer Weltalmanach 1999, Frankfurt a.M. 1998.
114 Adie/D´Amato S.31.
115 Cedano, Jaime: „Eine ganze Bewegung wurde ausgelöscht.“ Interview in Libertad! (Hsg.): So-oder-so-Magazin Nr.2, Sommer 2000, S.13.
116 James Petras: „The main social movements today are the trade union movements“, in: Petras, a.a.O.
117 Das diese Gefahr real besteht, zeigt, dass etwa auf dem Treffen der ELN mit der „kolumbianischen Gesellschaft“ im Kloster Himmelspforten bei Würzburg im Juni 1998 Unternehmer, Journalisten und Politiker weit mehr vertreten waren waren als Vertreter der Arbeiterorganisationen, der Schwarzen, der Flüchtlinge etc., Vgl. Interview mit Pablo Beltran in: Zelik/Azzellini, S.214.
118 Wobei solche Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen können, wenn sie den Staat zwingen, den sozialen Bewegungen größere Spielräume zuzugestehen.
119 Holberg S.4.
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