Am 21. und 22. Januar veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt unter dem Motto «Mehr von euch ist besser für alle» einen Workshop zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal in den Krankenhäusern. Immer mehr Pflegekräfte sind nicht länger bereit, Verhältnisse hinzunehmen, in denen die Profite der Krankenhaus- und Pharmakonzerne mehr zählen als die Versorgung der Menschen. Ausgehend von der Berliner Charité fordern sie eine Mindestpersonalbemessung, und ver.di bereitet für 2017 eine «Tarifrunde Entlastung» mit der Forderung nach mehr Personal vor.

Auf dem Workshop wurden die Möglichkeiten einer Unterstützung der Beschäftigten durch den Aufbau von Solidaritätsbündnissen diskutiert und die Erfahrungen aus der Charité ausgewertet.

Teilgenommen haben 35 Interessierte aus dem ganzen Land, von Hamburg bis Freiburg, von Duisburg bis Nürnberg: KankenpflegerInnen, ÄrztInnen, ver.di-Vertrauensleute, Aktive aus vielen Kreisverbänden der LINKEN, sowie aus der DKP und der Interventionistischen Linken.

TeamerInnen des Workshops waren Grit Wolf, Gesundheits- und Krankenpflegerin an der Berliner Charité und dort Mitglied der ver.di Betriebsgruppe und der Tarifkommission, Esther Braun, ebenfalls Pflegekraft und Gründungsmitglied des BürgerInnenbündnis Saarbrücker Appell für mehr Pflegepersonal sowie Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE Saar sowie Jan Latza, wiss. Mitarbeiter des krankenhauspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der die Charité-Tarifbewegung im Berliner BürgerInnen-Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus unterstützt hat.

Personalmangel ist gesundheitsgefährdend

Immer wieder machten in den letzten Jahren Skandale um die schlechten hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern Schlagzeilen. Viele Kranke haben Angst, ins Krankenhaus zu gehen, weil sie Krankenhäuser nicht mehr als Orte der Heilung, sondern als Orte der Krankenhauserkrankungen ansehen. Cordula Mühr, Patientenvertreterin im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem höchsten Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem, stellte in einem auf Studien gestützten Vortrag den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität dar – oft eine Frage von Leben und Tod. Viele Studien zeigen, dass die Sterblichkeitsrate von PatientInnen unmittelbar vom Betreuungsschlüssel des Pflegepersonals beeinflusst wird. Nicht nur durch Behandlungsfehler, sondern auch durch mangelnde PatientInnenbeobachtung sowie durch fehlende Einhaltung von Hygiene-Vorschriften, die zur vermeidbaren Ansteckung mit multiresistenten Keimen führt.

Deswegen fordern die PatientenvertreterInnen im G-BA immer wieder verbindliche Sicherheits- und Personalvorgaben und deren strikte Kontrolle durch staatliche Stellen, haben jedoch innerhalb des Gremiums nur geringe Durchsetzungschancen. Umso wichtiger sei die kommende Tarifrunde und ihre Unterstützung durch gesellschaftspolitische Bündnisse, so Cordula Mühr:. «Ihr Beschäftigten habt die volle Solidarität der Bevölkerung! Alle wissen, dass in den Krankenhäusern der totale Mist läuft. Ihr kämpft nicht nur für euch, sondern für alle (poteniellen) PatientInnen!» Hierfür sei es zentral, die Bündnisse auch für Forderungen von PatientInnen zu öffnen und gesellschaftspolitische Bedeutung der Auseinandersetzung herauszustellen.

Die neoliberale Rechnung: Immer weniger Beschäftigte für immer mehr Patienten gleich immer höhere Profit

Jan Latza stellte die Entwicklung des Personalabbaus in den Krankenhäusern in den vergangenen Jahrzehnten dar. Die von den Beschäftigten erkämpfte und Anfang der 1990er gesetzlich verankerte Pflegepersonalregelung (PPR) wurde 1996 unter neoliberalen Vorzeichen abgeschafft, was in den folgenden zehn Jahren einen Beschäftigungsabbau um fast 50.000 Vollzeit-Stellen auslöste. Zwar konnten die Gewerkschaften die Bundesregierung 2008 mit der größten Demonstration der Krankenhausbeschäftigten zur Auflage eines Pflegegeförderprogramms zwingen. Dieses erwies sich aber als Tropfen auf den heißen Stein.

Während immer mehr Personal abgebaut wurde, stieg zugleich die Zahl der PatientInnen, deren Verweildauer in den Krankenhäusern immer weiter abgesenkt wurde. Die Folge: wachsender Arbeitsdruck für die Beschäftigten, immer schlechtere Bedingungen für die PatientInnen und explodierende Gewinne für die Konzerne.

Bis in die 1980er Jahre konnten Krankenhäuser keine Profite machen: die Behandlungskosten wurden nach dem Selbstkostendeckungsprinzip vergütet,  bei dem sowohl Gewinne als auch Verluste mit den Krankenkassen verrechnet wurden. Die zynische Vorstellung, dass ein Krankenhaus dazu da ist, «schwarze Zahlen» zu schreiben oder sogar  Profite für private Konzerne zu erzielen, wurde politisch durchgesetzt und müsse darum auch politisch bekämpft werden: «Die Mindestpersonalbemessung bietet uns die Chance auf eine erste Angriffswelle auf die neoliberale Zurichtung des Gesundheitssystems insgesamt», so Latza.

Stationsschließungsstreiks und TarifberaterInnen: Erfahrungen aus der Charité

Grit Wolf schilderte anschließend die Geschichte der Tarifbewegung für mehr Personal an der Charité. Nach der Streikbewegung für Lohnerhöhungen 2011 wurde in Befragungen deutlich, dass Personalmangel für die Beschäftigten das drängendste Probleme darstellt. Für die Forderung nach einer verbindlichen Personal-PatientInnen-Quote  für alle Bereiche mobilisierten die Beschäftigten im Frühjahr 2014 für einen Warnstreik. Nachdem in der Schlichtung ein vorübergehender Tarifvertrag ausgehandelt wurde, dessen Ziele nicht eingelöst wurden, folgte im Sommer 2015 ein unbefristeter Streik. So wurde ein Tarifvertrag erkämpft, der in einigen Bereichen die geforderten Quoten und in anderen zumindest neue Verfahren und Leitlinien festlegt, die eine an der PPR orientierte Personalplanung ermöglicht.

Auf dem Weg zu diesem (Teil-)Erfolgt mussten viele Hürden genommen werden. Zentral war eine kritische Mobilisierung des Pflege-Ethos der Beschäftigten, der in der Vergangenheit oft eine Streik- und Konfliktbereitschaft verhindert hat. «Eben weil uns die PatientInnen wichtig sind, müssen wir die Bedingungen durch Streiks verbessern. Ein ‚weiter wie bisher‘ wäre für Beschäftigte und PatientInnen unverantwortlich.»

Hinzu kamen rechtliche Hürden: dass eine Festlegung qualitativer Arbeitsstandards (Personalquoten) tatsächlich Gegenstand von Tarifverträgen sein können, musste erst durch ein wissenschaftliches Gutachten untermauert werden. Darüber hinaus waren neue Streikstrategien von Nöten: Eine entsprechende Notdienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber ermöglichte es, in den streikbereiten Bereichen im Vorfeld keine PatientInnen aufzunehmen. So konnten akute Patientengefährdungen  vermieden werden und zugleich hoher ökonomischer Druck entfaltet werden. Im Sommer 2015 wurden 1.000 von 3.000 Betten «leergestreikt», 20 Stationen geschlossen und ein Schaden von 500.000€ pro Streiktag erzeugt,

Zur tragenden Stütze der Auseinandersetzungen an der Charité entwickelten sich die «TarifberaterInnen»: auf den Stationen gewählte Delegierte zur Beratung der Tarifkommission, die sich als zentrales Element zur Politisierung und Mobilisierung der Beschäftigten erwiesen. Besonders wichtig war die Organisierung der Arbeitsteams, die im neoliberalen System der «indirekten Steuerung» häufig (moralischen) Druck auf die einzelnen Beschäftigten entfalten, den Betrieb trotz Überlastung aufrecht zu erhalten:

«Das muss man erst begreiflich machen: Nicht die Kollegin, die krank ist, ist Schuld daran, dass wir mit zu wenig Leuten auf Station arbeiten, sondern der Arbeitgeber. Wir dürfen nicht mit immer mehr Druck auf uns reagieren, sondern müssen den Arbeitgeber zu mehr Personal zwingen», so Grit Wolf Hierfür ist es wichtig,  auf jeder Station mit jedem Beschäftigten zu sprechen, die strukturellen Ursachen für die Situation zu erläutern und Perspektiven eines gemeinsamen Kampfes um gute Bedingungen für Beschäftigte und Patienten aufzumachen.

Denn: «Wir hätten das alles aber nicht schaffen können, hätte es kein gesellschaftliches Bündnis gegeben, dass unsere Auseinandersetzungen von außen unterstützt hätte», so Wolf.

Unterstützung aus der Gesellschaft: Die Rolle von Bündnissen

Von den Erfahrungen dieses «Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus» berichtete anschließend Jan Latza. Auf Einladung der Betriebsgruppe der Charité trafen sich im Juli 2013 fast 100 Aktive aus Gewerkschaften, Parteien, PatientInnenorganisationen sowie Medizinstudierende und Beschäftigte anderer Krankenhäuser. Aus der politisch sehr breit gestreuten Ausgangskonstellation kristallisierte sich zunehmend ein AktivistInnenbündnis heraus, dessen Dynamik eng mit der Dynamik der Tarifauseinandersetzung verkoppelt war.

Das Bündnis unterstütze die Beschäftigten durch Unterschriftenlisten, Foto-Aktionen «Gesicht zeigen für mehr Personal im Krankenhaus» und durch Flashmobs und konnte auch recht erfolgreich Ärztinnen und Ärzte ansprechen. Eine wichtige Rolle spielte die Öffentlichkeistarbeit in den sozialen Medien. Das Bündnis organisierte Solidaritätsaktionen mit der Charité in anderen Städten und führte inhaltliche Veranstaltungen durch. «Die Existenz einer dritten Partei neben Gewerkschaft und Arbeitgebern, die mit eigenständiger Sprechposition die Beschäftigten unterstützte, erwies sich als wichtiges Instrument zur Stärkung der Streikenden.», so Latza.

Aktive des Bündnis besuchten im «Tandem» mit Aktiven aus der Betriebsgruppe die Beschäftigten auf den Stationen, informierten über die Hintergründe und die gesellschaftliche Bedeutung des Kampfs für mehr Personal und luden ein, aktiv zu werden. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte das Bündnis während des Streiks 2015 eine «Streik-Uni» mit inhaltlichen Veranstaltungen auf dem Krankenhausgelände, an der bis zu 600 KollegInnen teilnahmen.

Gleichzeitig wurde die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und mit PatientInnenvertreterInnen gesucht, die auch selbst im Bündnis aktiv wurden. Während des Streiks wurde mit PatientInnen-Infos und Petitionen an der Charité und schließlich mit einer Pressekonferenz der PatientInnen deren Perspektive und Solidarität im Streik sichtbar gemacht und eine vergleichsweise hohe öffentliche und mediale Akzeptanz für den Arbeitskampf erreicht. .

Daran anschließend berichtete Esther Braun von der Arbeit des «Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal» zur Unterstützung der Beschäftigten im Saarland, wo verschiedene DGB-Gewerkschaften zudem einen «Beistandspakt» zur Unterstützung der Beschäftigten beschlossen.

Auch aus Frankfurt, Bielefeld, Passau, Heilbronn, Mannheim, Freiburg, Tübingen und Hamburg berichteten TeilnehmerInnen des Workshops von bereits existierenden Bündnissen oder von Aktivitäten zum Aufbau von Bündnisprozessen: Auch sie planen gemeinsame Demonstrationen, Petitionen, Medienarbeit, eine Unterstützung von TarifberaterInnen bei Stationsbesuchen oder unterstützende Kiezarbeit mit stadt- und carepolitischen Gruppen.

Wunsch nach Vernetzung

Am Sonntag wurden die Diskussionen in Workshops zu Aktionsideen, zur Skandalisierung der Arbeits- und Versorgungsbedingungen in den Krankenhäusern, zum Verhältnis zwischen ver.di und Soli-Bündnissen und zur Rolle organisierter Linker in Tarifbewegungen fortgesetzt.

In der Abschlussrunde wurde dazu aufgerufen, die anstehende Tarifrunde im Saarland zu unterstützen, im Falle eines Vollstreiks auch durch Solidaritätsbesuche. Vielfach äußerten die TeilnehmerInnen den Wunsch nach weiterer Vernetzung und bundesweitem Austausch.

Seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde die Publikation einer Broschüre  zur Rolle von Solidaritätsbündnissen bei der Unterstützung von Auseinandersetzungen in Krankenhäusern angekündigt. Auch auf der für 2018 geplanten nächsten «Erneuerung durch Streik»-Gewerkschaftskonferenz der RLS soll es wieder Raum für Austausch und Vernetzung geben.