§ 129a? Soziale Sicherheit statt Law and order!
Ständig werden wir mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Gesetze zur „inneren Sicherheit“ konfrontiert. Mal sollen mit Hilfe von Bundestrojanern Online-Durchsuchungen von Computern ermöglicht werden. Dann sollen durch die geplante Vorratsdatenspeicherung alle Verbindungen über Telefon,…